Verfassungsrechtliche Argumente gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zum Deutschen Bundestag

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag soll gemäß der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 6 Abs. 3 BWahlG (Bundeswahlgesetz) gelten:

»Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.«

Als Begründung für die einfachgesetzliche Einführung und den Erhalt der sogenannten Fünf-Prozent-Klausel für Wahlen zum Deutschen Bundestag wird hauptsächlich eine Verhinderung der Zersplitterung des Deutschen Bundestages angeführt, welche die Unregierbarkeit des Staates zur Folge haben könnte, weil es die Regierungsbildung und das Zustandekommen stabiler Mehrheiten erschweren würde.

Dazu folgende Feststellungen:

  1. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt, während die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß Art. 38 Abs. 1 GG in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden und Vertreter des ganzen Volkes sind. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

  2. Das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung kennt keine verfassungsrechtliche Vorschrift, aus welcher das Verbot einer solchen vielschichtigen Abbildung des politischen Willens des Volkes im Gesetzgebungsorgan Parlament hervorgeht. Im Gegensatz dazu fordert es eine solche gerade durch die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze, denn dem Parlament kommt die Aufgabe der gesetzgeberischen Repräsentation des ganzen Volkes und damit der Gesetzgebung für das ganze Volk zu und nicht bloß die Repräsentation bestimmter seiner und derzeit vom Gesetzgeber willkürlich festgelegten Teile; eine solche Legitimation des Gesetzgebers lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen. Der Gesetzgeber hat Gesetze durch und für das ganze Volk zu erlassen und nicht Teile des Volkes von der Gesetzgebung auszuschließen, während das ganze Volk diesen Gesetzen unterworfen ist. Die diesbezüglichen Vorschriften des Art. 20 Abs. 2 GG sind hier eindeutig und abschließend verfasst.

  3. Somit fehlt es auch im Hinblick auf die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG vorgeschriebene Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gerade an einer grundgesetzlichen Legitimation des Gesetzgebers zu einer solchen durch die Fünf-Prozent-Klausel hergestellten Selektion und Regulierung des politischen Willens des Volkes und damit zur verfassungswidrigen Außerkraftsetzung dessen alle Bürger umfassenden Gesetzgebungsanspruchs sowie des ebenbürtigen Anspruchs der Durchsetzung dieser Gesetze zum Wohle aller Bürger als deren gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende und den Gesetzgeber bindende Grundrechte.

  4. Die tatsächliche Abbildung des vielschichtigen politischen Willens des Volkes im obersten Verfassungsorgan der Gesetzgebung, dem Parlament, als dessen Zersplitterung zu bezeichnen, zeugt von der Verkennung der Aufgaben der Gesetzgebung sowie der Missachtung sowohl eben dieses politischen Willens des Volkes und damit dessen Repräsentation als auch des Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, welcher das Gesetzgebungsrecht durch das ganze Volk im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG beinhaltet und damit die Gleichheit der Gesetzgebung für alle sowohl voraussetzt als auch gewährleistet.

  5. Die sich aus diesen Widersprüchen zum Grundgesetz ableitende Unzulässigkeit und damit rückwirkende Nichtigkeit der Fünf-Prozent-Klausel ist abschließend bereits durch die Vorschrift des Art. 79 Abs. 3 GG festgestellt.

  6. Aus einer Vielzahl von im Gesetzgebungsorgan Parlament vertretenen Parteien weiterhin auf eine Dysfunktion des Exekutivorgans Regierung des parlamentarisch unterschiedlich vertretenen Volkes zu schlussfolgern, missachtet nicht nur das Grundrecht des Volkes auf seiner politischen Willensbildung entsprechenden parlamentarischen Vertretung in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in der das Volk die Staatsgewalt ausübt im Sinne der Art. 1, 20 und 38 GG, sondern zeugt von der Missachtung des Grundgesetzes als verfassungsmäßige Ordnung und der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze.

  7. Diesbezüglich bleibt die Frage zu stellen, weshalb ein Staat, dessen Volk tatsächlich mit allen seinen politischen An- und Absichten im Gesetzgebungsorgan Parlament vertreten ist, nicht regierbar sein sollte durch das Exekutivorgan Regierung, in der einige oder alle Parlamentsparteien vertreten sind und welche die Gesetze des Parlaments zu vollziehen hat? Ein derartiger Trugschluss verkennt, über die o.a. verfassungsrechtlichen Gründe hinaus, die unterschiedlichen Funktionen sowohl des Parlaments als oberstem Verfassungsorgan der Gesetzgebung als auch der Regierung als oberstem Verfassungsorgan der Exekutive.

  8. Weiterhin mangelt es der Rechtsprechung an einer grundgesetzlichen Legitimation zur Abrede der eine Fünf-Prozent-Klausel nicht zulassenden verfassungsrechtlichen Grundsätze im Rahmen der »Auslegung« und »Rechtsfindung« zugunsten des Erhalts der Fünf-Prozent-Klausel, da die Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden ist und die die Fünf-Prozent-Klausel für unzulässig erklärenden grundgesetzlichen Vorschriften abschließend geregelt sind.

  9. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 38 Abs. 1 GG ausdrücklich eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorschreibt. Im Lichte dieser grundgesetzlichen Vorschrift, welche als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG über dem einfachen Gesetz (hier Bundeswahlgesetz) steht, ist nicht nur, wie weiter oben dargelegt, eine Fünf-Prozent-Klausel im Sinne des § 6 Abs. 3 BWahlG unhaltbar, sondern ebenfalls die durch die Zweitstimme erfolgende Direktwahl von Parteien ohne jeden für den Wähler erkennbaren Zusammenhang mit Kandidaten zum Deutschen Bundestag, denn eine Partei ist naturgemäß kein Abgeordneter. Ein solcher bedarf der Merkmale einer natürlichen Person als Mensch im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG, während im Gegensatz dazu eine Partei eine juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG ist.

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