Abgabenüberhebung

Abgabenüberhebung, Leistungskürzung sind ausschließlich für Amtsträger geltende Sonderstraftatbestände im deutschen Strafrecht, welche durch die Vorschriften des § 353 StGB den Eintritt der Strafbarkeit bei der rechtswidrigen Überhebung von Angaben oder der rechtswidrigen Kürzung von Leistungen zum Nachteil des Staates regeln, während die entsprechende und zum Vorteil des Staates vollzogene Amtshandlung trotz Rechtswidrigkeit keinen Straftatbestand erfüllt.

Absatz 1 – Abgabenüberhebung

Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Strafandrohung bezieht sich hier ausdrücklich nicht auf die rechtswidrige Erhebung von Abgaben an sich, sondern erfordert zur Wirksamkeit die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, dass das rechtswidrig Erhobene nicht oder nur zum Teil zur (Staats-)Kasse gebracht wird. Die rechtswidrige Erhebung von Abgaben unter Erfüllung deren vollständiger Verbringung zur Kasse, also zum Vorteil des Staates, ist zwar rechtswidrig gegenüber dem von der Abgabenüberhebung Betroffenen, aber für den Amtsträger selbst straffrei.

Beispiel der Strafbarkeit: Amtsträger X erhebt rechtswidrige Abgaben von Bürger Y und veruntreut davon einen Teil oder alles (hier wird die Untreue gegenüber dem Staat bestraft).

Beispiel der Straflosigkeit: Amtsträger X erhebt rechtswidrige Abgaben von Bürger Y und bringt alles zur Kasse (hier wird die Rechtswidrigkeit gegenüber dem Bürger nicht bestraft).

Absatz 2 – Leistungskürzung

Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

Ähnlich wie in Absatz 1 bezieht sich die Strafandrohung ausschließlich auf die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, dass der Amtsträger die rechtswidrig mit Abzügen in Rechnung gestellten Ausgaben an den Empfänger dem Staat als vollständig geleistet in Rechnung stellt. Wer jedoch als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben dem Staat demnach als nicht vollständig geleistet in Rechnung stellt, handelt zwar ebenfalls rechtswidrig, erfüllt jedoch nicht das Tatbestandsmerkmal der Strafbarkeit der rechtswidrigen Handlung. Auch hier liegt eine sanktionslose Rechtswidrigkeit zugunsten des Staates vor, da im Falle der um die rechtswidrig abgezogenen Beträge bereinigten Rechnungsstellung dem Staat durch eine amtliche Rechtswidrigkeit ein geldwerter Vorteil entsteht.

Beispiel der Strafbarkeit: Amtsträger X zieht dem Bürger Y, welchem der Staat eine staatliche Leistungen (z.B. Fürsorgeleistungen) schuldet, rechtswidrig einen Teil der staatlichen Leistung ab und stellt dem Staat jedoch die vollständige Leistung in Rechnung (auch hier wird die Untreue gegenüber dem Staat bestraft).

Beispiel der Straflosigkeit: Amtsträger X zieht dem Bürger Y, welchem der Staat eine staatliche Leistungen (z.B. Fürsorgeleistungen) schuldet, rechtswidrig einen Teil der staatlichen Leistung ab und stellt dem Staat lediglich die um die rechtswidrige Kürzung bereinigte Leistung in Rechnung (auch hier wird die Rechtswidrigkeit gegenüber dem Gläubiger nicht bestraft).

Straflosigkeit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG

Beide Vorschriften sanktionieren demnach nicht die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung zum Vorteil des Staates bzw. zum Nachteil des Bürgers, sondern ausschließlich die Folge, dass die Rechtswidrigkeit zum unmittelbaren Vorteil des Amtsträgers und damit zum Nachteil des Staates erfolgt.

Da es beiden Vorschriften an einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung zur Bestrafung der rechtswidrigen Amtshandlung zum Vorteil des Staates bzw. der rechtswidrigen Amtshandlung zum Nachteil des Bürgers mangelt, ist die Voraussetzung zur Straffreiheit des Amtsträgers trotz rechtswidriger Amtshandlungen gegenüber dem von der Rechtswidrigkeit betroffenen Bürger gemäß Art. 103 Abs. 2 GG erfüllt.

Gegenüberstellung zum Betrug gemäß § 263 StGB

Der klassische Straftatbestand des Betruges, bestraft in der Regel denjenigen, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Durch die Straflosigkeit des die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates vollziehenden Amtsträgers setzt § 353 StGB dahingehend den klassischen Straftatbestand des Betruges als lex specialis außer Kraft und wirkt somit als Sonderstraftatbestand.

Gegenüberstellung zur Untreue gemäß § 266 StGB

Der klassische Straftatbestand der Untreue, bestraft in der Regel denjenigen, der die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Durch die Straflosigkeit des die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates vollziehenden Amtsträgers setzt § 353 StGB dahingehend auch den klassischen Straftatbestand der Untreue (gegenüber dem Bürger) als lex specialis außer Kraft und wirkt somit auch hier als Sonderstraftatbestand.

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