Amt und Grundrechte

Ist der Amtsträger zugleich Grundrechtsträger?

Der Amtsträger ist unmittelbarer Vertreter der öffentlich-rechtlichen juristischen Person bzw. des völkerrechtlichen Subjekts Staat. Er handelt kraft Auftrags für und im Namen des Staates. Seine Handlungen sind ausschließlich dem Staat zuzurechnen. Er handelt als Institution des Staates unmittelbar für den Staat.

Die Grundrechte sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirkende und erlaubnisfreie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, somit auch gegen öffentlich-rechtlich handelnde Amtsträger, an welche der Staat, seine Institutionen und damit alle Amtsträger in Ausübung ihres Amtes selbst gebunden sind. Grundrechtsträger ist also zunächst ausschließlich der einzelne Bürger als natürliche Person. Der Staat/Amtsträger selbst ist demnach Grundrechtsverpflichteter und kein Grundrechtsträger.

Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte jedoch auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Der Staat und seine Institutionen sind juristische Personen. Dennoch kommt diesen öffentlich-rechtlichen juristischen Personen kein Grundrechtsschutz zu, weil sie, im Gegensatz zu privatrechtlichen juristischen Personen als Grundrechtsträger gemäß Art. 19 Abs. 3 GG, ausschließlich Grundrechtsverpflichtete gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sind.

In Ausübung ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit als unmittelbare Vertreter des Völkerrechtssubjekts Staat können sich also weder die staatlichen Institutionen noch die einzelnen Amtsträger als öffentlich-rechtliche juristische Personen auf die Geltung der Grundrechte berufen, da ihnen in Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit die Eigenschaft der natürlichen Person oder der privatrechtliche juristischen Person fehlen, durch welche sie sich auf die Wirkung der Grundrechte berufen könnten.

Es würde dem Wesen der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat widersprechen, wenn sich der Staat, seine Institutionen und Amtsträger in Ausübung der öffentlichen Gewalt auf die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Bürger berufen könnten, um diesen an der Wahrnehmung seiner Grundrechte zum Zwecke der Abwehr der öffentlichen Gewalt zu hindern.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der einzelne Amtsträger in Ausübung seiner öffentlich-rechtlichen Funktion keinen Grundrechtsschutz genießt und diesen demzufolge auch nicht zur Abwehr der Abwehr des einzelnen Grundrechtsträgers gegen sein hoheitliches Handeln benutzen kann.

Spezialfall: Beleidigungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen

Der Staat, seine Institutionen sowie dem einzelnen Amtsträger kommt aufgrund o.a. Tatsachen auch kein Ehrenschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG zu, denn der Staat verfügt – mangels Eigenschaft der natürlichen Person – über keine Ehre. Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu (vgl. 1 BvR 917/09 vom 28.11.2011, Absatz-Nr. 24).

Rechtsvergleichende Hinweise

BVerfGE 45, 63 (78) – Stadtwerke Hameln

»Zwar gelten die Grundrechte nach Art. 19 Abs. 3 GG auch für juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, sind jedoch die Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, grundsätzlich nicht anwendbar (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 23, 353 [372]; 25, 198 [205]; 26, 228 [244]; 35, 263 [271]; 39, 302 [312 ff.]).«

BVerfGE 21, 362 (396) – Sozialversicherungsträger

»Das Wertsystem der Grundrechte geht von der Würde und Freiheit des einzelnen Menschen als natürlicher Person aus. Die Grundrechte sollen in erster Linie die Freiheitssphäre des Einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen und ihm insoweit zugleich die Voraussetzungen für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen sichern. Von dieser zentralen Vorstellung her ist auch Art. 19 Abs. 3 GG auszulegen und anzuwenden. Sie rechtfertigt eine Einbeziehung der juristischen Personen in den Schutzbereich der Grundrechte nur, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen sind, besonders wenn der “Durchgriff” auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen dies als sinnvoll oder erforderlich erscheinen läßt.

Danach bestehen grundsätzlich Bedenken dagegen, die Grundrechtsfähigkeit auf juristische Personen des öffentlichen Rechts im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu erstrecken. Wenn die Grundrechte das Verhältnis des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt betreffen, so ist es damit unvereinbar den Staat selbst zum Teilhaber oder Nutznießer der Grundrechte zu machen; er kann nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]).«

BVerfGE 15, 256 – Universitäre Selbstverwaltung

»In der Regel können (…) weder der Staat noch seine Einrichtungen Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte in Anspruch nehmen, insofern sie nicht gleichzeitig Träger und Adressat von Grundrechten sein können.«

BVerfGE 23, 353 (372) – Breitenborn-Gelnhausen

»Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 362 ff.) ausgesprochen, daß Art. 3 GG nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.«

BVerfGE 26, 228 (244) – Sorsum

»(…) das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG (gilt) nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (BVerfGE 21, 362 [372 f.]).«

BVerfGE 35, 263 (271) – Behördliches Beschwerderecht

»Allerdings gilt das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG, auf welches das Oberverwaltungsgericht hinweist, nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (BVerfGE 21, 362 [372]; 26, 228 [244]).«

BVerfGE 39, 302 (312 f.) – AOK

»Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer Träger der angeblich verletzten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sein und daher die Verletzung dieser Rechte durch die öffentliche Gewalt geltend machen kann (BVerfGE 3, 383 [391f.]; 6, 273 [277]; 12, 6 [8]; 21, 362 [367]). (…) Für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten die Grundrechte jedoch grundsätzlich nicht, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen; (…).«

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