Die Aufgaben der öffentlichen Gewalten unter der Herrschaft des Grundgesetzes

Die Gesetzgebung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die diese Grundrechte gewährleistende verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz) gebunden.

Die Aufgabe der Gesetzgebung ist demzufolge der Erlass von Gesetzen zur Durchsetzung dieser verfassungsmäßige Ordnung. Dazu gehört die Prüfung, ob und inwieweit bestehende oder geplante Gesetze dieser verfassungsmäßigen Ordnung entsprechen und die Pflicht zur Außerkraftsetzung oder Änderung von Gesetzen, welche dieser verfassungsmäßigen Ordnung nicht entsprechen.

Da der Erlass von nicht der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechenden Gesetzen keine verfassungsgemäße Aufgabe der Gesetzgebung ist, können derartige Erlasse keine Rechtswirkung im Sinne des Grundgesetzes begründen.

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Die vollziehende Gewalt ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz sowie das diese verfassungsmäßige Ordnung durchsetzende Gesetz gebunden.

Die Aufgabe der vollziehenden Gewalt ist demzufolge der Vollzug des Grundgesetzes und der diese verfassungsmäßige Ordnung durchsetzenden Gesetze. Dazu gehört die Prüfung, ob und inwieweit bestehende Gesetze dieser verfassungsmäßigen Ordnung entsprechen und die Pflicht zur Nichtanwendung von Gesetzen, welche dieser verfassungsmäßigen Ordnung nicht entsprechen.

Da der Vollzug von nicht der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechenden Gesetzen keine verfassungsgemäße Aufgabe der vollziehenden Gewalt ist, kann ein derartiger Vollzug keine Rechtswirkung im Sinne des Grundgesetzes begründen.

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Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, weiterhin gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

Die Aufgaben der Rechtsprechung sind demzufolge die Feststellung, ob einem Grundrechtsträger durch das Grundgesetz bestimmte Grundrechte zugesprochen worden sind und er bestimmten Rechtspflichten unterworfen ist. Inhalt und Reichweite der Gewährleistung von Grundrechten und Rechtspflichten sind durch das Gesetz geregelt. Dazu gehört die Prüfung, ob eine Verletzung von Grundrechten anderer oder eine Verletzung von Rechtspflichten vorliegt, weil durch die Wahrnehmung von Grundrechten deren durch das Gesetz garantierte Gewährleistung überschritten worden ist, sowie die Pflicht zur Feststellung, ob und inwieweit Gesetze der verfassungsmäßigen Ordnung nicht entsprechen. Soweit durch die Wahrnehmung von Grundrechten oder die Verletzung von Rechtspflichten gesetzlich genau bestimmte Straftatbestände erfüllt worden sind, ist weiterhin Aufgabe der Rechtsprechung, auf die gesetzlich vorgesehene Strafe zu erkennen und rechtskräftig zum Vollzug freizugeben. Rechtskräftig ist die Rechtsprechung, wenn sie dem Grundgesetz und den dieses durchsetzenden Gesetzen entspricht.

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Da ein nicht der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechender Zuspruch oder eine solche Abrede von Grundrechten keine verfassungsgemäßen Aufgaben der Rechtsprechung sind, kann eine derartige Rechtsprechung keine Rechtswirkung im Sinne des Grundgesetzes begründen.

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