Bescheidlosstellung

Die Bescheidlosstellung ist eine der hervorragendsten Waffen deutscher Behörden gegen renitente Normadressaten und Grundrechtsträger. Sie entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, verstößt gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und besteht aus der Mitteilung einer Behörde an einen Normadressaten, dass er nunmehr zwar (weiterhin) Rechtsmittel einlegen oder Beschwerden erheben kann, so oft und lange, wie er will, diese jedoch ohne weiteres im Mülleimer landen, anstatt ordnungsgemäß bearbeitet zu werden.

Der Bescheidlosstellung selbst geht im Allgemeinen eine abschlägige Antwort der Behörde auf eines der o.a. Rechtsmittel voraus. Diese beinhaltet in der Regel Textbausteine, aus denen der Mangel an Erkenntnisfähigkeit des damit behelligten Beamten im Hinblick auf den Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht. Dieser Mangel an Erkenntnisfähigkeit ist wiederum verbunden mit dem ebenso auffälligen Mangel an Bezug auf vom Rechtsmittelberechtigten vorgebrachte tatsächliche gesetzliche Vorschriften bzw. mit der Abrede der Wirkung solcher Gesetze soweit sie dem Rechtsmittelberechtigten Rechte zugestehen sollten.

In jüngster Zeit ist auch zu beobachten, dass Schriftsätze von Beschwerdeführern gänzlich der Nichtbeachtung und damit der Nichtbescheidung anheim fallen.

Ist der Rechtsmittelberechtigte mit diesem Mangel an Erkenntnisfähigkeit oder vollständiger Ignoranz seines Vorbringens zu Recht nicht einverstanden und unternimmt den Versuch der Erklärung und beharrt gar auf seine prozessualen und anderweitigen Grundrechte gegenüber der Behörde, dann erfolgt von dort ein »freundlicher« Hinweis nach dem Muster:

»Neue Anhaltspunkte konnten Ihrem Schreiben vom … nicht entnommen werden. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass weitere Schreiben in dieser Sache von hier aus nicht mehr beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Irgendwer für Irgendwen.«

Die Taktik ist also leicht zu erkennen: Der Vortrag wird nicht zur Kenntnis genommen und erneutes Vorbringen nicht zugelassen mit dem Hinweis, es gäbe keine neuen Anhaltspunkte.

Begehrt nun der Beschwerdeführer eine Aufklärung über die meist nicht vorhandenen oder falsch angewendeten Gesetzesgrundlagen einer solchen Sonderbehandlung, wird ihm beschieden, man erteile generell keine Rechtsberatung.

Lässt sich der rechtsmittelberechtigte Grundrechtsträger auch davon nicht beeindrucken, ergeht an ihn – wenn überhaupt – der meist mündliche Hinweis: »Sie können ja klagen! Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.«, womit selbstverständlich eine kostenpflichtige und in den meisten Fällen aussichtslose Klage gegen den behördlichen Verursacher des Problems gemeint ist.

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