Das Grundproblem der deutschen Justiz

Das Grundproblem der deutschen Justiz ist der bewusste Verzicht auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene sachliche Unabhängigkeit der Richter oder anderer zur Entscheidung in einer Rechtssache berufenen Amtsträger (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG) zugunsten ergebnisorientierter Entscheidungen als Bedarfsrecht.

Diese Entscheidungen und das durch sie scheinbar präjudizierte Bedarfsrecht beruhen somit nicht auf der unabhängigen Betrachtung der Sache, sondern auf der willkürlichen und damit verfassungswidrigen Ausübung eines ungeschriebenen »Rechts« der Richter oder anderer zur Entscheidung in einer Rechtssache berufenen Amtsträger, nach persönlichen Maßstäben zu entscheiden, welcher Partei welches Recht gewährt werden soll.

Dieses ungeschriebene Recht zu Entscheidungen auf der Grundlage persönlicher Maßstäbe entsteht aus der verfassungswidrigen Anwendung persönlicher Unabhängigkeit, welche gerade zur Garantie der sachlichen Unabhängigkeit verfassungsrechtlich garantiert ist.

Somit dient die persönliche Unabhängigkeit sowohl zur Durchsetzung von sachlicher Abhängigkeit als auch zu deren Verschleierung, da im Falle des Hinweises auf fehlende sachliche Unabhängigkeit die persönliche Unabhängigkeit nicht mehr als Grundlage der sachlichen Unabhängigkeit erklärt wird, sondern als Grundlage des Rechts zur Entscheidung nach persönlichen Maßstäben.

Angesichts der so herbeigeführten Akte des Unrechts durch die Rechtskraft sachlich abhängiger Entscheidungen von persönlich unabhängigen Richtern oder anderen zur Entscheidung in einer Rechtssache berufenen Amtsträgern wäre abschließend die Frage zu stellen, ob die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Richter und anderer zur Entscheidung in einer Rechtssache berufenen Amtsträger sowie die Übereinstimmung beider Unabhängigkeiten gegebenenfalls nicht besser durch ein sachlich unabhängiges aufsichtsführendes Verfassungsorgan – eine Kurative – zu kontrollieren wäre?

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