Das liebe Kreuz mit der Wahl

Anmerkungen zur Tatsache der fortlaufenden Manipulation der Wahlen der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag.

Es scheint verständlich, kein Interesse an Politik zu haben, wenn man nicht gehört wird. Aber Resignation ist keine Strafe für die Verantwortlichen, sondern ihr Ziel, weil sich dann noch weniger für ihre Taten interessieren und sie ewig weiter machen können.

Das Jahr 2021 ist wieder mal ein Wahljahr und wie in jedem Wahljahr tönen die Lautenschläger und Trommler, die die Verfügungsgewalt über die Instrumente haben, wieder am lautesten. Es södert, laschet und scholzet gar sehr, es baerbockt und habeckt allerorten und mehr und von links und von rechts kommen die Widersprüche, und von all denen, die bereits vor der Wahl wissen, dass dem Volke aller Wahrscheinlichkeit nach nichts anderes übrig bleibt, als sie scheinbar zu wählen, das ewige Versprechen, es diesmal richtig richtig zu machen. Versprochen!

Eine der bizarrsten Erscheinungen der Politik ist der wohl unheilbare Drang der für Missstände politisch Verantwortlichen, sich gegenüber dem Volk vor jeder Wahl als einzige Alternative zu deren Beseitigung zu propagieren.

Das Volk, die alte, schlecht bezahlte Hure! Auf dem ewig junges Fleisch fressenden Strich der Politik geboren und verendend, um für seine Zuhälter der Zwangsprostitution zu frönen und ihnen gerade dann hörig einen anständigen Marsch zu blasen, wenn sich im Ausland kein geiles Stück anderes Volk finden lässt, dass bereitwillig die Beine breit macht und seine Kinder bereitwillig in den Tod durch Arbeit oder Krieg schicken will.

Das Volk ist bei Politikern sehr beliebt, solange es darum geht, ihre Entscheidungen mit seinem Wohl zu begründen. Das ändert sich jedoch sofort, wenn Einzelne oder Gruppen diesen Begriff für die Begründung ihrer Handlungen zum eigenen Wohle verwenden.

Die heilige Propagandaschlacht ist – wieder einmal – eröffnet und man glaubt es kaum, aber es soll immer noch Menschen da draußen geben, die glauben an die Aufrichtigkeit der Politik oder gar an Schlimmeres. Da fragt sich der seltene, weil aufmerksame Beobachter doch, warum es so viele Menschen gibt, die hinter dem täglichen orchestrierten Vernichtungskampf der wenigen Menschen, die einen Haufen Profit für wenige versprechen wollen, gegen die meisten Menschen, die keinen Profit für wenige versprechen können, offenbar entweder politische Aufrichtigkeit vermuten oder irgendeinen unergründlichen Drang nach der Manifestierung derartiger Obszönitäten haben.

Solange sich der verwertete Mensch gemäß kapitalistischer Propaganda nur als vorübergehend erfolgloser Reicher versteht, wird er die Wirtschaftsverhältnisse, die ihn arm halten, um zu funktionieren, nicht ändern wollen, sondern deren Wirksamkeit gegen alle Angriffe verteidigen und deren Bewahrer zum eigenen Schaden wählen.

Und es kömmt noch dümmer: Je eher jemand bereit ist, permanentes Töten für den Profit anderer zur Abstumpfung der eigenen Gefühle zu missbrauchen, um so weniger bereit ist dieser Jemand, sein Resthirn zum Denken zu gebrauchen. Wie sonst könnte es sein, dass – neben dem alltäglichen uninteressanten Sterben an Europas Grenzen und den Fluchtemigrationen in aller außerwestlichen Welt – in Deutschland zwar gegen Ausländer gejubelt wird, wenn sie nicht unsere gekauften Fußballsklaven sind, es aber kaum jemanden interessiert, wie z.B. das hiesige Wahlsystem funktioniert, welches solcher Politik letztendlich die Legitimation verleiht? Und wie könnte es sonst sein, dass die meisten derjenigen, die darum wissen, es in der Regel verteidigen wie sonst kaum etwas?

Das Wahlsystem in Deutschland ist im Grunde recht(s) simpel: Dem, der keine Wahl hat, wird in regelmäßigen Abständen das Gefühl gegeben, eine Wahl für die Wahl derer zu haben, die seine Stimme weder zu ihrer Wahl noch zur Regierung oder Opposition brauchen… und denen sein persönlicher Wunsch, in Würde zu leben, so ziemlich weit am Arsch der Welt vorbeigeht.

Wer glaubt, und das glauben tatsächlich viele Wahlberechtigte, das Wahlsystem der ewigen Gewinner sei so kompliziert, dass man ihnen schon glauben müsse, wo man sein Kreuz zu machen und dieses dann auch geduldig zu tragen hätte, beweist nur, dass er entweder gar nichts verstanden hat oder nicht verstehen will, oder ganz einfach Komplexität mit Kompliziertheit verwechselt. Ein echtes Wahlsystem ist mitnichten kompliziert, sondern einfach: Man gibt seine Stimme demjenigen Wahlbewerber, der sich frei bewerben kann und den man favorisiert, und wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, hat die Wahl gewonnen. Daran ist nichts kompliziert und kann es auch nicht, da ansonsten fundamentale Grundsätze der Wahl verletzt werden, allen voran der Freiheit der Wahl. Und in der Tat scheint unser Wahlsystem so einfach aufgebaut, und dennoch wundern sich die meisten ewig, warum ihre Wahlalternative selten bis niemals auch nur den Hauch einer Chance hat, tatsächlich eine Wahl zu gewinnen. Das jedoch liegt an der Komplexität … jetzt aufpassen … nicht der Wahl, sondern des Vorgangs der Stimmabgabe zur Wahl und dem der Auszählung der Stimmen aller Wahlberechtigten.

In Deutschland bestimmt zunächst der vorherige Wahlsieger, in Bezug auf manch andere Staaten hieße es im offiziellen Sprachgebrauch zumindest Machthaber, wer zu seiner Abwahl antreten darf. Dann bestimmt dieser Primus inter pares, welche Stimme welchen Wert bekommt, und abschließend, welche Stimme gezählt und welchem von seinen Gnaden auserwählten Wahlbewerbern zugeschlagen wird.

Im Falle des Beweises der Richtigkeit des vorstehenden Satzes wäre allein dessen Inhalt wiederum Beweis für die Abwesenheit jeglicher Freiheit der Wahlen zu den Volksvertretungen in Deutschland. Und beide Beweise trete ich hiermit an … und ab hier wird es einigermaßen komplex, jedoch nicht unverständlich:

Zunächst bestimmt Art. 38 Abs. 2 GG: »Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.«

Danach dürfen sich ausschließlich – im Juristensprech – natürliche Personen zur Wahl als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag bewerben. Scheinbar ist das auch so, da auch die sogenannten Landeslisten der politischen Parteien aus natürlichen Personen bestehen. Tatsächlich jedoch bewirbt sich mit diesen Listen die politische Partei als Organisation – und das sieht das Grundgesetz nicht vor. Auffällig an diesen Landeslisten der politischen Parteien ist weiterhin, dass auf deren erstem Platz in der Regel Personen gelistet sind, die gleichzeitig auch als Direktkandidaten in einem Wahlbezirk ihrer Wahl erscheinen; meist die sogenannten Spitzenkandidaten. In Verbindung mit dem Phänomen der Erst- und Zweitstimmen, wir kommen gleich darauf zurück, wird damit garantiert, dass der Direktkandidat für den Fall, dass er nicht genügend Erststimmen bekommt – also überhaupt nicht gewählt wird(!), trotzdem in den Bundestag befördert wird aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der Wahl seiner Partei durch die Zweitstimmen, es sei denn, die Partei fällt unter die ebenfalls dubiose 5%-Hürde, was in der deutschen Regel den »alteingesessenen« Bundestagsparteien selten passiert und in diesem Falle durchaus kritisiert wird (FDP), da es sich dabei um ein Demokratiehinderungsmittel für andere handelt. Gehören diese Parteien jedoch zu den den Bundestag dominierenden Parteien, sind sie in der Regel Initiatoren der entsprechenden Wahlregeln und als gleichzeitige Regierungsparteien und Gesetzgeber unter Umgehung der Gewaltenteilung in der komfortablen Lage, diese Regeln nach eigenen Vorstellungen zu bestimmen und durchzusetzen. Und hier schließt sich der Kreis, denn eine politische Partei, die bestimmt, wer sie abwählen darf und wer nicht, bestimmt ihre Wahlsiege mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor den Wahlen.

Ein besonders eindrückliches Schauspiel solcher Scheinwahlen in der Bundesrepublik Deutschland wurde ausgerechnet abgeliefert von den Abgeordneten zur 10. Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anlässlich deren Beschlusses zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Wie nämlich der Rede des Abgeordneten Gysi auf Seite 1865 des Protokolls deren 38. und letzter Sitzung vom 2. Oktober 1990 zu entnehmen ist, bereiteten sich 144 ihrer Mitglieder bereits zwei Monate vor der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 auf ihre zukünftige und von den damaligen Bundestagsparteien garantierte Mitgliedschaft in diesem vor, womit bewiesen ist, dass dessen Wahlergebnis im Grunde bereits vorbereitet war, da zum 2. Oktober 1990 bereits feststand, wer von den Mitgliedern der 10. Volkskammer im nächsten Bundestag sitzen würde (vgl. Einigungsvertrag). Da Gregor Gysi selbst zu den so Bevorzugten gehörte, thematisierte er dieses Thema danach öffentlich erkennbar nie wieder.

Kommen wir zum nächsten Schritt, der Auszählung der abgegebenen Stimmen: Die Wahlen unterliegen gemäß Art. 38 Abs. 1 GG dem Grundsatz der Gleichheit. Dieser Grundsatz beinhaltet die Garantie, dass jede Stimme denselben Wert wie andere Stimmen hat. Dieser Grundsatz jedoch wird unterbrochen durch die Erst- und Zweitstimmen, da durch diese jeder Wähler zwei Stimmen zur Verfügung hat, eine für den Direktkandidaten und eine für die Landesliste einer politischen Partei. Der Einwand, dass die Gleichheit gewahrt ist, weil jeder Wähler zwei Stimmen hat, klingt nur logisch, ist es aber nicht. Warum? Das ist einfach zu verstehen, wenn man bedenkt, dass eine mögliche Zweitstimme für eine jedoch nicht zur Wahl zugelassene politische Partei keine Stimme ist. Während also die Erststimme für einen Direktkandidaten fast immer effektiv ist, weil nur wenigen Menschen – auch hier unter Verletzung der Wahlgrundsätze – verboten werden kann, sich als Direktkandidat zur Wahl zu bewerben, werden durch die Wahlregeln Hürden aufgebaut, die für die meisten kleinen politischen Parteien in der Regel unmöglich zu überwinden sind, weshalb eine Zweitstimme für diese Parteien entweder gar nicht abgegeben werden kann oder sich derart marginal auswirkt, dass sie faktisch umsonst abgegeben wurde.

Hierzu kommt ein weiteres Phänomen des Machterhalts der bisherigen politischen Parteien: die negative Zählung aller Stimmen, die nicht abgegeben wurden, womit man die inzwischen zahlenmäßig größte Lobby der Gegner der bisherigen Regierungsparteien gegen deren erklärten Willen mit ins Boot holt, die Nichtwähler, und diese somit zur Stärkung der bisherigen Regierungssparteinen zwingt. Perfide, aber effektiv. Der Trick dabei ist ganz einfach: Wenn Wahlberechtigte nicht wählen gehen oder keine Wahl haben, erhöhen sie durch negative Zählung den Anteil der Prozente der gewählten Parteien. Wie funktioniert das?

Dazu ein einfaches Rechenbeispiel: Wir gehen aus von 100% Wahlberechtigten und zwei zugelassenen Wahlalternativen. Ein Drittel Wahlberechtigte wählen Alternative 1, ein Drittel Wahlberechtigte wählen Alternative 2, während ein Drittel Wahlberechtigte keine der zur Wahl zugelassenen Alternativen wählen wollen und sich folglich der direkten Stimmabgabe enthalten müssen. Effektiv haben beide zugelassene Wahlalternativen jeweils ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten und repräsentieren jeweils somit lediglich ein Drittel der Wahlberechtigten. Indem jedoch die negativen Stimmen der sich der Stimme Enthaltenden nicht in das Wahlergebnis einfließen und die Anzahl der abgegebenen Stimmen unter Auslassung des Willens der Nichtwähler auf 100% gesetzt werden, bekommen im Ergebnis beide Wahlalternativen jeweils 50% aller (abgegebenen) Stimmen und repräsentieren jeweils somit die Hälfte aller Wahlberechtigten. Das klingt verdächtig nach Ganz Großer Koalition – gegen den Willen von immerhin zwei Dritteln aller Wahlberechtigten. Das nennen sie dann den Auftrag zur Regierungsbildung.

Der Einwand: »Sollen sie doch wählen gehen …«, klingt auch hier nur logisch, ist es aber nicht, da er die Tatsache außer Acht lässt, dass diese Nichtwähler nicht zwangsläufig auch nicht wählen wollen, sondern vielleicht keine zugelassene Wahlalternative wählen können.

Auf diese Weise der Determinierung von ungleichen Wahlregeln und den zwei Stimmen zu den Bundestagswahlen, von denen eine für vom Grundgesetz her nicht zugelassene und gleichzeitig privilegierte Personenvereinigungen reserviert ist, können die seit 1949 regierenden politischen Parteien der CDU/CSU und der SPD sowie weitere inzwischen im real existierenden Kapitalismus angekommene politische Parteien ihre grundsätzliche Wiederwahl garantieren und dabei politische Gegner von einer effektiven Wahl effektiv ausschließen oder deren Einfluss auf Irrelevanz marginalisieren.

Grundlage deutscher Wahlen ist der Ausschluss einer änderungsfähigen Mehrheit mittels Nichtzulassung oder Marginalisierung ihrer Wahlalternativen durch die Herrschenden bei gleichzeitiger Vereinnahmung des Negativwertes ihrer Stimmen für das eigene Wahlergebnis zum Zwecke der Vortäuschung einer eigenen Mehrheit.

Abschließend dazu ist anzumerken, dass keine der bisherigen Wahlen zum Deutschen Bundestag – gemessen an den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – nach dessen Vorschriften zustande kam (vgl. Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG).

Warum sind diese Tatsachen dem durchschnittlichen Wahlberechtigte so seltsam unbekannt, obwohl seit 1949 im Kern unverändert? Nun, das liegt zum Einen an seiner eigenen Ignoranz, seinem Nicht-Wissen-Wollen, auch Dummheit genannt, und zum Anderen an den … ja, ich weiß, das ist nun wieder Wasser auf die Mühlen des kalkulierten Missverständnisses … öffentlich-rechtlichen Medien, der Bundeskorrekturbehörde für narrative Fehlentwicklungen, unserem täglichen k. u. k. Dilettanztheater zur Nachrichtenzeit. Aber das ist ein anderes Thema, welches im Beitrag zum Rundfunkbeitrag ausführlich erörtert wurde.

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4 Kommentare

  1. Hallo Ingmar 🙂
    Sehr interessant!
    Aber wer sich derart betätigt und dennoch NICHTS von den Akten / Justizurkundenfälschungen § 267 StGB am BVerfG erwähnt, stellt doch so in den Raum kaum ernstes Interesse an gültigen Wahlen zu haben.
    LG Thomas

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