Der freiheitliche Staat

Die Idee des freiheitlichen Staates als soziales Gebilde besteht in seinem Wesensgehalt aus einer mehrheitlich vom Staatsvolk gemeinschaftlich getroffenen Übereinkunft zur Übertragung des Rechts auf die auch zwangsweise Durchsetzung materieller Rechte des Einzelnen gegenüber Dritten auf der Grundlage verbindlicher Regeln, welche die Allgemeinheit binden. Durchgesetzt werden diese materiellen Rechtsansprüche durch von der Allgemeinheit aufgrund ebenfalls verbindlicher Regeln beauftragte Handlungsorgane.

Werden die verbindlichen Regeln als Grundlage des freiheitlichen Staates durch seine Handlungsorgane selbst verletzt, verliert der Staat die Fähigkeit jedes Einzelnen und damit des Staatsvolkes zur auch zwangsweisen Durchsetzung materieller Rechte gegenüber Handlungsorganen des Staates. Dadurch verliert der Staat a priori seinen Wesensgehalt als auf verbindlichen Regeln beruhende Funktionseinheit zur Durchsetzung materieller Rechte.

Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht – im Gegensatz zur Idee des freiheitlichen Staates – eine auf angeblich allgemeingültigen Normen bestehende demokratische Ordnung vor und ist in Wahrheit eine hinter unerfüllbaren Formalien verborgene sowie auf der einzelfallbezogenen Deklaration von Bedarfsrecht beruhende hermetische Anomie zum Zwecke der uneingeschränkten Verwertung von Menschen zum Vorteil sanktionsbefreiter Minderheiten.

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