Der Mangel an effektiver Wahlprüfung und Anfechtung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keinerlei grundgesetzliche Voraussetzung zur effektiven Wahlprüfung im Falle einer Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum Europäischen Parlament.

In § 26 EuWG ist zunächst die Wahlprüfung und Anfechtung vorgeschrieben:

(1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden.
(2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes mit Ausnahme des § 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Beschwerde kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, oder eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen. Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.
(4) Im übrigen können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in diesem Gesetz sowie in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden.

Selbst unter der Annahme, dass Europawahlgesetz wäre nicht auf Grund seines Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) bereits ex tunc ungültig/nichtig, muss der Vorschrift des § 26 EuWG die Tauglichkeit zur ordnungsgemäßen Wahlprüfung und Anfechtung abgesprochen werden.

Die dort genannten Vorschriften beziehen sich aktuell auf das Wahlprüfungsgesetz vom 12.03.1951 (BGBl. I S. 166), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist.

Dessen § 1 Abs. 1 WahlPrG stellt unter Verweis auf Art. 41 GG den Bezug für seine Anwendung her:

Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundestag.

Zunächst ist hier festzustellen, dass das Wahlprüfungsgesetz ausschließlich die Wahlprüfungen und Anfechtung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag regelt. Dafür steht dort auch die Einschränkung der Wahlprüfung für Wahlen zum Deutschen Bundestag durch die Formulierung: »soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen«, welcher eben ausschließlich die Wahlprüfung der Wahlen zum Deutschen Bundestag regelt.

Die Untersuchung des Art. 41 GG ergibt keine weitere Ausdehnung, z.B. auf die Wahlen zum Europäischen Parlament:

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 41 GG ist Bestandteil des Abschnitts III des Grundgesetzes (Art. 38-49 GG), welcher die Überschrift »Der Bundestag« trägt und dementsprechend (ausschließlich) die grundgesetzlichen Vorschriften für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, deren Prüfung und weiterer Aufgaben der Abgeordneten und des Bundestag beinhaltet. Zwar könnte die Formulierung in Absatz 3 »Das Nähere regelt ein Bundesgesetz« zur Annahme verleiten, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hätte, die grundgesetzliche Wahlprüfung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag auch auf die Wahlen zum Europäischen Parlament auszudehnen. Dem entgegen steht jedoch der ausdrückliche Bezug des Art. 41 GG zum Deutschen Bundestag und den dazugehörigen Wahlen. Weiterhin kann das »Nähere«, also das die Absätze 1 und 2 näher ausführende Gesetz, nicht plötzlich etwas betreffen, was in Art. 41 GG überhaupt nicht geregelt ist, wie eben z.B. die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Eine entsprechende Wahlprüfung kann also der Deutsche Bundestag nicht vornehmen, obwohl es in § 26 EuWG festgelegt ist, da die dem Europawahlgesetz vorgehende ranghöhere Rechtsnorm des Art. 41 GG diese Überprüfung der Wahlen zum Europäischen Parlament nicht zulässt.

Aus diesen Gründen ist auch eine nachfolgende Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht unmöglich, denn auch § 48 BVerfGG besagt:

(1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfaßt, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.

Auch hier finden wir die schon aus § 1 Abs. 1 WahlPrG bekannte Einschränkung des Gegenstandes der Wahlprüfung: »soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen«, welcher auch hier ausschließlich die Wahlprüfung der Wahlen zum Deutschen Bundestag regelt.

Diesbezüglich ist abschließend festzuhalten, dass zwar der § 26 EuWG einfachgesetzlich formell eine Wahlprüfung und Anfechtung der Wahlen zum Europäischen Parlament zuließe, die hierzu ausgeführten anderweitigen Regelungen jedoch bereits an der abschließenden Formulierung des § 1 Abs. 1 WahlPrG i.V.m. Art. 41 GG scheitern, welche ausschließlich die Wahlprüfung der Wahlen zum Deutschen Bundestag durch den Deutschen Bundestag erlauben. Somit läuft die Regelung des § 26 EuWG mangels grundgesetzlicher Ermächtigung des Deutschen Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung im Falle einer Anfechtung der Wahlen zum Europäischen Parlament ins Leere.

Eine diesen Mangel behebende Änderung des Grundgesetzes ist bisher nicht erfolgt.

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