Der Unterschied zwischen dem Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten

Der Bundestag als oberstes Verfassungsorgan der Gesetzgebung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Der einzelne Abgeordnete jedoch ist gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG an Aufträge und Weisungen »nicht« gebunden und »nur« seinem Gewissen unterworfen.

Wenn also die Mehrheit der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag dem Erlass eines erkennbar verfassungswidrigen Gesetzes zustimmt, verletzt der Bundestag als Gesetzgeber seine Verfassungspflichten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, ohne dass der einzelne Abgeordnete gegen die Verfassung verstößt.

Noch bemerkenswerter wird es, wenn – wie im Falle des bestehenden 18. Bundestages – die Regierungskoalition gleichzeitig die Mehrheit der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag stellt, also als Bundesregierung (Verwaltung) einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf in den Bundestag (Gesetzgeber) einbringt und in Funktionsunion als Bundesregierung und Bundestag dieses verfassungswidrige Gesetz verabschiedet.

Zwar ist die Bundesregierung als oberstes Verfassungsorgan der vollziehenden Gewalt im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltenden Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Da ihre Mitglieder jedoch auch zugleich Abgeordnete zum Deutschen Bundestag sind, sind sie wiederum gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG an Aufträge und Weisungen »nicht« gebunden und »nur« ihrem Gewissen unterworfen.

Die Bundesregierung kann demnach die Verantwortung auf den Bundestag abschieben und ist verfassungsrechtlich entlastet, während der Bundestag die Verantwortung auf den einzelnen Abgeordneten abschieben kann und somit verfassungsrechtlich ebenso entlastet ist, während der einzelne Abgeordnete, obwohl zugleich Mitglied der Bundesregierung und des Bundestages, verfassungsrechtlich entlastet ist, da er an Aufträge und Weisungen »nicht« gebunden und »nur« seinem Gewissen unterworfen ist.

Alle waren es und keiner trägt die Verantwortung – außer das deutsche Volk, welches diese obersten Organe der Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG mit der Ausübung der Staatsgewalt durch die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag beliehen hat.

Lieber Leser, Du darfst unsere Beiträge und Anmerkungen nach Herzenslust kommentieren; wir behalten uns die Veröffentlichung vor. Bitte vermeide es, Unsinn zu schreiben, sei höflich und respektvoll. Deine Daten werden außer dem eingetragenen Namen nicht gespeichert, da uns diese überhaupt nicht interessieren. Danke :-)

Schreibe einen Kommentar

Erlaubte HTML-Tags: <a href=""> </a> <blockquote> </blockquote> <em> </em> <strong> </strong>