Die Wirkweise der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 GG

1. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht die Staatsgewalt vom Volke aus und wird von diesem direkt in Wahlen und Abstimmungen und indirekt auf dem Wege der Beleihung durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

2. Das Grundgesetz kann gemäß Art. 79 Abs. 1 GG nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs. 3 Halbsatz 2 GG unzulässig.

3. Die Art der Änderung des Grundgesetzes ist demnach eindeutig als eine schriftlich (den Wortlaut ändernde) zu erfolgen habende ausgewiesen. Demnach sind Änderungen des Grundgesetzes durch (bloße) Handlungen und Unterlassungen bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig. Jede Änderung hat also de jure und nicht etwa bereits de facto und somit ohne Änderung des Wortlauts zu erfolgen.

4. Grundrechteverletzungen und sonstige rechtswidrige Anwendungen öffentlicher Gewalt ändern jedoch de facto durch Handlung oder Unterlassung die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze der Schutzpflicht der Grundrechte als Ausfluss der Würde des Menschen durch alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, die Unverletzlichkeit der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2, die unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte und die Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

5. Faktische Änderungen des Grundgesetzes durch Grundrechteverletzungen und sonstige rechtswidrige Anwendungen öffentlicher Gewalt sind dementsprechend gemäß Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 GG unzulässig grundgesetzwidrig und können demzufolge weder Rechtskraft entwickeln noch als Rechtsöffnungstitel der öffentlichen Gewalt gegen den Bürger dienen. Dies gilt demnach auch für Grundrechteverletzungen und sonstige rechtswidrige Anwendungen öffentlicher Gewalt unter vorgreifendem Verweis auf das Grundrecht der Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

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