Gewaltenteilung

Die Rechtsprechende Gewalt als Bestandteil der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland verfügt verfassungswidrig über kein besonderes Verfassungsorgan zur Ausübung der Staatsgewalt für das Volk gemäß Art. 20 Abs. 2 GG. Dadurch ist die Rechtsprechung jeder Kontrolle durch das Volk entzogen.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gewaltenteilung sind Artikel 1 Abs. 3 GG:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

sowie Artikel 20 Abs. 2 GG:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG ist das Verfassungsgebot der Gewaltenteilung unantastbarer Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und damit der verfassungsmäßigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die […] in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Organisationsprinzip der Staatsgewalt

Die Staatsgewalt selbst wird demnach untergliedert in die drei öffentlich-rechtlichen Gewalten Gesetzgebende Gewalt (Legislative), die Vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechende Gewalt (Judikative), welche auch als öffentliche Gewalt in ihrer Gesamtheit oder als öffentliche Gewalten im einzelnen bezeichnet werden. Die öffentlichen Gewalten dienen dem Volk in dessen Auftrag.

VOLK – Staatsgewalt

Gesetzgebende Gewalt

Vollziehende Gewalt

Rechtsprechende Gewalt

Als weitere Aufgabe kommt jeder der drei öffentlichen Gewalten die Aufgabe zu, die anderen beiden zu kontrollieren, indem jede mit der Erfüllung ihrer speziellen vom Volk übertragenen Aufgaben die Grenzen der jeweiligen anderen Gewalten sicherstellt. So darf z.B. die Gesetzgebung kein Recht sprechen, die Rechtsprechung keine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und die Verwaltung keine Gesetze erlassen.

Organisationsprinzip der obersten Verfassungsorgane des Bundes

Gemäß Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GG ist das Volk als Souverän oberstes Verfassungsorgan des Staates. Es ist vergleichbar mit der Mitgliederversammlung, welche in jeder demokratischen, das bedeutet auf Wahlen und Abstimmungen beruhenden, Gruppierung das höchste Organ ist, da die Ergebnisse der gleichberechtigten Abstimmungen der Mitglieder unmittelbar deren Ideen und Vorstellungen in einer Weise realisieren, dass dem Mehrheitswillen Rechnung getragen wird.

Das Volk verleiht gemäß Art. 20 Abs. 2 Halbsatz 2 GG besonderen Organen das Recht zur unmittelbaren Ausübung der gesamten Staatsgewalt, also dem Mehrheits-Willen des Volkes. Jede der einzelnen Staatsgewalten soll also gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG durch ein besonderes Organ repräsentiert werden.

Die Festlegung dieser Organe der Volks-Vertretung im Grundgesetz verleiht diesen den Charakter von der Mitgliederversammlung, dem Volk, untergebenen Verfassungsorganen. Diese besonderen Verfassungsorgane sollen demnach die gesamte vom Volke ausgehende Staatsgewalt repräsentieren, weshalb die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland als eine repräsentative, also den Mehrheitswillen des Volkes repräsentierende Demokratie bezeichnet wird.

Aufgaben der einzelnen Verfassungsorgane des Bundes

Ausgehend von der durch die Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gewaltenteilung sowie den dazugehörigen vorgeschriebenen Verfassungsorganen muss also zwingend jeder einzelnen öffentlichen Gewalt ein entsprechendes oberstes Verfassungsorgan zugeordnet werden (können), welches im Auftrag des Volkes dessen Willen durch die Anwendung der jeweiligen öffentlichen Gewalt/en umsetzt.

Die primäre Aufgabe eines jeden Verfassungsorgans ist die unmittelbare Sicherstellung der Verwirklichung des Volkswillens im jeweiligen Bereich der öffentlichen Gewalt sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen, sofern die Verwirklichung des Volkswillens, wie in der Regel, mehrere öffentliche Gewalten betrifft und aus diesem Grunde deren Zusammenarbeit erfordert.

Die sich daraus als Folge ergebende sekundäre Aufgabe der Verfassungsorgane ist die zwangsläufige Kontrolle der anderen Verfassungsorgane, indem bei der in der Regel erforderlichen gewaltenübergreifenden Zusammenarbeit jede der öffentlichen Gewalten den fachlichen Vorgaben der jeweiligen für einen Bereich der öffentlichen Gewalt zuständigen Verfassungsorgane folgt. Dies ergibt sich wiederum aus der Bindung aller öffentlichen Gewalten an das Gesetz, hier zuvörderst dem Grundgesetz. Diese Verschränkung der drei öffentlichen Gewalten zur gemeinsamen Verwirklichung des Volkswillens durch die gemeinsame Anwendung verschiedener öffentlicher Gewalten verhindert auch die oft geforderte Gewaltentrennung, ermöglicht jedoch im Gegensatz dazu die gegenseitige Kontrolle. Die einzelnen Verfassungsorgane teilen sich also die Ausübung der ihnen durch das Volkes verliehene Staatsgewalt zum Wohle des Volkes.

Zuordnung der Verfassungsorgane des Bundes zu den öffentlichen Gewalten

1. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Zuordnung eines obersten Verfassungsorgans des Bundes für die Ausübung der Gesetzgebenden Gewalt wird bestimmt durch Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG:

Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.

Daraus ergibt sich, dass der Bundestag als Verfassungsorgan oberste gesetzgebende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland ist. Ihm nachrangig sind die Parlamente der Bundesländer, welche gemäß Art. 70 GG die Gesetze in den jeweiligen Ländern erlassen können, wobei gemäß Art. 31 GG Bundesrecht Landesrecht bricht. Der Bundestag kontrolliert also die gesetzgebende Gewalt für den Bund, indem ausschließlich er Bundesgesetze erlassen kann.

2. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Zuordnung eines obersten Verfassungsorgans des Bundes für die Ausübung der Vollziehenden Gewalt wird bestimmt durch Art. 62 GG:

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

sowie Art. 65 GG

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Daraus ergibt sich, dass die Bundesregierung als Verfassungsorgan oberste die Bundesgesetze ausführende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie steht der Bundesverwaltung vor, welche die Bundesgesetze gemäß Abschnitt VIII GG vollzieht. Ihr nachrangig sind die Regierungen der Bundesländer, welche sowohl gemäß Art. 83 GG die vom Bundestag als auch die von den Parlamenten der Länder erlassenen Gesetze zu vollziehen haben. Die Bundesregierung hat im Bedarfsfall gemäß Art. 37 Abs. 2 GG das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Die Bundesregierung kontrolliert also die vollziehende Gewalt für den Bund und besitzt gegenüber dieser Weisungskompetenz.

3. Eine verfassungsrechtliche Zuordnung eines obersten Verfassungsorgans des Bundes für die Ausübung und Kontrolle der Rechtsprechenden Gewalt existiert jedoch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entgegen der entsprechenden Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG nicht.

VOLK – Staatsgewalt

Gesetzgebende Gewalt

Vollziehende Gewalt

Rechtsprechende Gewalt

Deutscher Bundestag

Bundesregierung

???

Die Vorschrift des Art. 92 GG bestimmt zwar:

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Entgegen landläufiger Meinung sind jedoch weder das Bundesverfassungsgericht noch die einzelnen Bundesgerichte oberste/s Verfassungsorgan/e im Sinne der weiter oben genannten Verfassungsorgane für die Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt, welche die Kontrolle über die jeweilige, hier die rechtsprechende öffentliche Gewalt ausüben.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein nachrangiges (subsidiäres) Gericht mit ausschließlich verfassungsrechtlichem Prüfungsrecht von Gerichtsentscheidungen und Gesetzen sowie Verordnungen und anderen Vorschriften. Es prüft gemäß Art. 93 GG Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sowie Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen also nicht im materiell-rechtlichen Sinne auf ihre Richtigkeit, sondern ausschließlich auf Verfassungsverstöße und gibt die Verfahren im Falle der Feststellung eines Verfassungsverstoßes an die entsprechende öffentliche Gewalt der Gesetzgebung oder Rechtsprechung zurück, welche anhand der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsverstoß zu beseitigen hat. Darüber hinaus bestimmt es über die Auslegung des Grundgesetzes anhand von Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten eines obersten Verfassungsorgans.

Das Bundesverfassungsgericht steht jedoch der öffentliche Gewalt der Rechtsprechung an sich nicht in der kontrollierenden Art wie die anderen Verfassungsorgane der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt der ihnen jeweils zugeordneten öffentlichen Gewalt gegenüber und verfügt dieser gegenüber auch nicht über Weisungskompetenz.

Die Bundesgerichte wiederum prüfen Gerichtsentscheidungen zwar im materiell-rechtlichen Sinne. Sie verfügen aber, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, nicht über die Kontrollkompetenz der Rechtsprechung an sich.

Die von der Rechtsprechung selbst für sich in Anspruch genommen Erklärung dafür ist die verfassungsrechtlich garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit der auf Lebenszeit berufenen Berufsrichter gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 1 GG. Zum Einen ist diese Unabhängigkeit jedoch von der in Satz 2 vorgeschriebenen Unterwerfung der Richter unter das Gesetz abhängig und betrifft zum Anderen nur den einzelnen rechtsprechenden Richter in einem/jedem ihm zugewiesenen Verfahren vor einem Gericht.

Die Rechtsprechung als öffentliche Gewalt selbst ist verfassungsrechtlich in keiner erkennbaren Weise unabhängig, da sie bereits gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die als unmittelbar geltendes Recht wirkenden Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG zunächst an das Gesetz des Gesetzgebers und danach an das daraus und aus Gerichtsentscheidungen hervorgehende Recht, welches jedoch dem Gesetz selbst entsprechen muss, gebunden ist.

Die Vorschrift des Art. 92 GG vertraut zwar die rechtsprechende Gewalt den Richter an und bestimmt zu ihrer Ausübung das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder. Dies kann jedoch nicht zur Ausschaltung der Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG führen, wonach auch die Rechtsprechung durch ein besonderes Verfassungsorgan der Rechtsprechung ausgeübt werden muss. Insoweit stellt Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG eine verfassungsrechtlich Spezialklausel (lex specialis) dar, welche die Wirkung der Generalklausel (lex generalis) dahingehend verdrängt, dass ein besondere Verfassungsorgan zur Kontrolle der Rechtsprechung bereits von Verfassung wegen einzurichten ist.

Der Charakter des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG als Spezialklausel, und damit der Charakter des Art. 92 GG als Generalklausel, ergibt sich unweigerlich aus der Vorschrift des Art. 79 Abs. 3 GG, welcher alle Vorschriften des Art. 20 GG jeder Änderung selbst durch den verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen hat – im Gegensatz zur Generalklausel des Art. 92 GG oder auch der des Art. 97 GG.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorschrift des Grundgesetzes gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, wonach auch die öffentliche Gewalt der Rechtsprechung durch ein oberstes Verfassungsorgan des Bundes – etwa ein die Rechtsprechung an sich kontrollierender Oberster Gerichtshof – auszuüben ist, nach wie vor seiner seit dem 23. Mai 1949 verfassungsrechtlichen Erfüllung harrt.

Denn hier handelt es sich um ein bereits durch das Grundgesetz garantiertes und durch dieses besonders geschütztes Recht des Volkes zur Ausübung der Staatsgewalt.

Das gemäß Art. 79 Abs. 3 GG absolute Verbot zur Änderung der in den Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze bezieht sich nämlich nicht nur auf offensichtliche Änderungen des Gesetzestextes, sondern auch auf Änderungen dieser Grundsätze durch die Unterlassung ihrer Umsetzung, hier die Einrichtung eines obersten Verfassungsorgans zur Ausübung und besonders zur Kontrolle der öffentlichen Gewalt der Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

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