Die Grundrechte

Die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als theoretische, aber nie durchgesetzte Garantie der Menschenrechte in Deutschland.

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte und die prozessualen Grundrechte durch Handeln oder Unterlassen verletzen dürfen.

Im Parlamentarischen Rat sind zwei bahnbrechende Entscheidungen gefallen, die das deutsche Rechtssystem revolutioniert haben. Erstmalig wurde – neben der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung – auch der Gesetzgeber an die Grundrechte gebunden und die Grundrechte wurden als unmittelbar geltendes Recht deklariert. Die unmittelbare Geltung der einzelnen Grundrechte bedeutet, dass sie nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht sind.

Funktionen der Grundrechte

1. Die Funktionen der Grundrechte stehen immer im Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen als Grundrechtsverpflichteten und dem Bürger als natürlicher Person bzw. in bestimmten Fällen auch juristischen Personen (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG) als Grundrechtsträgern. Ein Grundrecht kann je nach Inhalt und Gewährleistung oder Ziel seiner Anwendung mehreren Funktionen entsprechen. So kann z.B. ein Freiheitsgrundrecht im Falle seiner Verletzung durch die öffentliche Gewalt als Abwehrgrundrecht dienen.

2. Grundsätzlich jedoch bewirken die Grundrechte eine Aktivverpflichtung des Staates zu ihrem Schutz gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG und seiner vorbehaltlosen Bindung an ihre unmittelbare Rechtsgeltung und ihre sich daraus ergebende erlaubnisfreie Anwendung durch den Bürger gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.

3. Denn … nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen (vgl. Ipsen, Staatsrecht II).

Mitwirkungsrechte (status activus)

Diese Grundrechte garantieren dem Bürger die direkte Teilnahme und Mitwirkung an der Organisation des Staates im Sinne des Art. 20 GG. Dazu gehören insbesondere das aktive und passive Wahlrecht gemäß Art. 38 Abs. 1, 2 GG; sowie das Recht auf Chancengleichheit beim Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 1-3 GG

Leistungsrechte (status positivus)

Grundrechte als Leistungsrechte verpflichten den Staat zu bestimmten Handlungen, z.B. zum Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, zum Schutz der Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG, zum Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 16 GG oder zur Gewährung des Asylrechts für politisch Verfolgte gemäß Art. 16a GG.

Schutzgrundrechte (status praesidiarius)

1. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der gemäß Satz 1 unantastbaren Würde des Menschen, also des einzelnen Grundrechtsträgers, welche in den nachfolgenden Absätzen in einzelnen Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten spezifiziert ist. Mit staatlicher Gewalt ist hier sowohl der Staat als öffentliche Gewalt i.S.d. Abs. 3 gemeint, also seine Institutionen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, als auch der Staat als Völkerrechtssubjekt i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, also als Staatsvolk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Diese Vorschrift begründet demnach die Garantenpflicht bzw. Schutzpflicht des Staates – insgesamt als Grundrechteverpflichteter – sowohl als öffentliche Gewalt als auch als Gesamtheit seiner Bürger gegenüber den Grundrechten und ist damit die Grundlage der so genannten wehrhaften Demokratie. Die erste Funktion der Grundrechte ist demnach die von Schutzgrundrechten.

2. Die weiteren Funktionen der Grundrechte als Freiheits- und Abwehrgrundrechte ergeben sich aus der Wirkweise des Art. 1 Abs. 3 GG, welcher die Grundrechte zum einen als Grundrechte zur Wahrnehmung von Freiheiten definiert und zum anderen als Grundrechte zur Abwehr gegen die öffentliche Gewalt im Falle von Verletzungen der Freiheiten, indem dort ausgeführt ist: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

3. Diese Funktionen verleihen ihnen den Charakter von echten Grundrechten im Gegensatz zu bloßen Staatszielbestimmungen, welche dem Gutdünken und der Erlaubnis der öffentlichen Gewalt ausgeliefert sind. Hinzu tritt ihr diesbezüglicher außerordentlicher Schutz vor selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogenen Veränderungen durch Art. 79 Abs. 3 GG, welcher bestimmt: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Freiheitsgrundrechte (status libertus)

1. Ihre Wirkung als Freiheitsgrundrechte entsteht durch ihren Charakter als unmittelbar geltendes Recht. Diese Unmittelbarkeit ist hier in seiner ethymologischen Bedeutung als ohne Vermittlung, demnach ohne Erlaubnis zu verstehen im Gegensatz zu den einfachen Gesetzen, deren Rechtmäßigkeit immer unter dem Vorbehalt ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten steht, sie demnach ausschließlich zum Zwecke der Durchsetzung der Grundrechte erlassen werden müssen. Mangelt es an dieser Übereinstimmung oder werden sie ihrer Bedeutung entgegen angewendet, so handelt es sich um ein (grund-)rechtloses Gesetz, welches immer hinter der unmittelbaren Rechtsgeltung der Grundrechte zurücksteht.

Abwehr- bzw. Widerstandsrechte (status negativus)

1. Ihre Wirkung als Abwehr- und Widerstandsrechte gemäß Abs. 1 Satz 2 (Schutzpflicht) i.V.m. Abs. 3 (Widerstandsrecht) des Bürgers als Teil des die Staatsgewalt ausübenden Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 3 GG setzt als ein ihnen immanenter Wirkmechanismus immer dann ein, wenn die gemäß Abs. 1 Satz 2 dem Schutz der Grundrechte verpflichteten sowie gemäß Abs. 3 an deren unmittelbare Rechtswirkunggebundenen staatlichen Institutionen – als vom Volk gewählte besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sowie als Grundrechtsverpflichtete der entsprechenden Garantenpflicht unterliegend – ihre Maßnahmen eben nicht mehr am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen, sondern durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt die Grundrechte des Souveräns und damit die verfassungsmäßige Ordnung selbst verletzen.

2. Eine solche Verletzung liegt naturgemäß schon dann vor, wenn ein Grundrechtsträger durch die öffentliche Gewalt rechtswidrig an der Wahrnehmung eines Grundrechts gehindert wird, da so dem Grundrecht seine grundlegende Eigenschaft der Unmittelbarkeit entzogen wird. Deshalb ist jede Verletzung von Grundrechten rechtswidrig und daher unzulässig, da der Staat mit seinen Institutionen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, wie in Absatz 3 dargelegt, an diese unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte unverbrüchlich gebunden ist.

3. Dahingehend ist der 1968 erfolgte Nachtrag des sogenannten außerordentlichen Widerstandsrechts gemäß Art. 20 Abs. 4 GG irreführend und auch überflüssig, lenkt er nämlich einerseits von der sich aus der Schutzpflicht des Bürgers als Souverän ableitenden Funktion der Grundrechte als auch unmittelbar wirkende und geltende Widerstandsrechte gegen staatliche Institutionen ab. Andererseits ist durch die Unbestimmtheit des Art. 20 Abs. 4 GG, welche sich durch die Generalisierung des Widerstandsrechts gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen i.V.m. dem jedoch dort nicht erwähnten Erfordernis des Nachweises eines solchen Unternehmens, die Ausübung dieses Widerstandsrechts grundsätzlich an die nachträgliche Sanktionierung durch die Rechtsprechung gebunden, soweit diese nicht durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt gegen die Ausübung dieses Widerstandsrechts selbst obsolet wird, wenn der Grundrechtsträger bereits mittels eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, z.B. in Form des demnach ebenfalls rechtswidrigen Waffeneinsatzes, an der Ausübung des Widerstandsrechts und somit an der somit überflüssigen rechtlichen Überprüfung gehindert wird.

4. Als echtes Widerstandsrecht gegen die rechtswidrige Ausübung öffentlicher Gewalt kann hier also nur die Schutzpflicht des Bürgers sowie das entsprechende Grundrecht oder eine Kombination aus Grundrechten als Widerstandsrechte herhalten, da diese nämlich durch ihre unmittelbare Rechtswirkung und -bindung bereits jeder vorhergehenden oder nachträglichen Zulässigkeitserklärung durch die Gerichte entzogen sind, soweit durch ihre Ausübung nicht die den Grundrechten immanenten Schranken überschritten werden oder sich der Grundrechtsträger zulässigen Einschränkungen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG rechtswidrig entzieht.

5. Steht jedoch ein Grundrecht als Schutz- und Widerstandsrecht einer rechtswidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt gegenüber, und werden dabei o.a. Schranken und gegebenenfalls zulässigen Einschränkungen demnach rein formal rechtswidrig überschritten, um die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt abzuwehren, so muss die Rechtswidrigkeit des Staates gegenüber der aus ihr entstandenen möglichen Rechtswidrigkeit aus der Anwendung eines Grundrechts als Widerstandsrecht dahingehend zurückstehen, als dass die staatliche Rechtswidrigkeit nicht wiederum zur Abwehr gegen das Widerstands(grund)recht selbst herhalten kann.

6. Dies folgert zum einen daraus, dass die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in keinem Fall in ihrem Wesensgehalt angetastet werden dürfen, was jedoch bereits bei einer Verhinderung der Wahrnehmung eines Grundrechts der Fall ist, und andererseits folgert der Vorrang der Abwehr bzw. des Widerstands gegen rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt mittels der Anwendung und unter Umständen rechtswidrigen Überdehnung der Grundrechte selbst wiederum aus ihrem Doppelcharakter als unmittelbar geltendes und die öffentliche Gewalt daher als solches bindendes Recht.

7. Demzufolge kann z.B. die Ausübung des Grundrechts der Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG als Widerstandsrecht gegenüber rechtswidrigen Verletzungen durch die öffentliche Gewalt auch keinen einfachgesetzlichen Schranken wie z.B. Fristen o.ä. Rechtsmittelbegrenzungen unterworfen werden, denn die Grundrechte und damit ihre unmittelbare Rechtswirkung und -bindung gelten zeit- und damit fristlos. Zudem kann keine Verletzung der Grundrechte durch bloße und zudem einfachgesetzliche Fristen o.ä. Rechtsmittelbegrenzungen geheilt, sondern nur – und hier wieder rechtswidrig – fortlaufend manifestiert werden. Dies jedoch ist verfassungsrechtlich unzulässig, da wiederum die Wirkung der Grundrechte sowohl jeder einfachgesetzlichen als auch verfassungsändernden Änderung entzogen ist. Dass jedoch eine Heilung durch Rückabwicklung bei jeder Grundrechtsverletzung ohne jeden Verzug stattzufinden hat, selbst wenn dieser nicht bloß rechtswidrig, sondern einfachgesetzlich und demnach den Grundrechten gegenüber nachrangig begründet wäre, ist wiederum durch die verfassungsrechtliche Unverletzlichkeit der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert.

8. Altbekannten und ohne Scheu der nationalsozialistischen »Rechtsanwendung« entliehenen Zweckmäßigkeitserwägungen, wie z.B. dem selbst vom Bundesverfassungsgericht favorisierten Phantom der sogenannten Rechtssicherheit durch Aufrechterhaltung verfassungswidriger Grundrechtsverletzungen oder Unterlassung entsprechender Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung mit der Folge des gerichtlich angeordneten Hinnehmens von Grundrechtsverletzungen zur Abwendung angeblichen Schadens des diese Verletzungen verursachenden Staates, muss hier seitens aller staatlichen Institutionen und vor allem der Lehre eine eindeutige und klare Absage erteilt werden, will man sich nicht des vorsätzlichen Hochverrats durch Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt i.S.d. Art. 143 GG a.F. oder zumindest des Missbrauchs der Freiheit der Lehre wider Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG zum Nachteil der Grundrechte und damit des Fundaments des Grundgesetzes schuldig machen.

9. Der Beseitigung der Verletzung von Verfassungsrecht gebührt der Vorrang gegenüber jeder angeblichen Beschädigung des Rufes und Eingrenzung der Macht der öffentlichen Gewalt durch deren uneingeschränkte Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte.

10. Die Unmittelbarkeit der Wirkung der Grundrechte in Verbindung mit der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an diese sowie dem Anspruch auf Justizgewährleistung zur effektiven sowohl Verletzungsunterbindung als auch Folgenbeseitigung hat vor allem zur unweigerlichen Folge, dass jede Abwehr von bzw. jeder Widerstand gegen Grundrechtsverletzungen bei den zuständigen staatlichen Institutionen für den Verletzten kostenfrei zu erfolgen hat, ansonsten der Staat als Verursacher der Grundrechtsverletzung sich an der Erhebung von Kosten für die Abwehr der Grundrechtsverletzung bereichern und somit die Grundrechtsverletzung als Vorsatz zur Erhebung von Kosten dienen kann.

11. Mit diesen Funktionen der Grundrechte als unmittelbar geltende Rechte zur Freiheit und als Abwehr- bzw. Widerstandsrechte gegen rechtswidrige Eingriffe und damit verbundenen Verletzungen dieser Freiheiten stellen die Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte die Basis für das Grundgesetz dar.

12. Jegliches Inabredestellen und damit die Nichtanwendung dieser Funktionen der Grundrechte lassen diese leer laufen und stellt somit die unzulässige Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Drohung mit oder der Anwendung rechtswidriger staatlicher Gewalt dar. Dies erfüllt den Tatbestand des Hochverrats gemäß Art. 143 GG alter Fassung – unabhängig von jeder opportunen staatlichen Unterbindung diesbezüglicher Strafverfolgung.

Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte im Grundgesetz

Grundrechte des speziellen Grundrechtekatalogs gemäß Art. 1 bis 19 GG

1. Spezielle Freiheitsrechte: Artt. 2, 4-6, 7, 8-16, 16a, 17, 19 IV GG.

2. Allgemeine Freiheitsrechte: Art. 2 I GG.

3. Spezielle Gleichheitsrechte: Artt. 3 II, III, 19 I, II, III GG.

4. Allgemeine Gleichheitsrechte: Art. 3 I GG.

Grundrechtsgleiche Rechte

1. Freiheitsrechte = Artt. 20 IV; 21 I GG.

2. Gleichheitsrechte = Art. 33 I, II, III; 38 I 1 GG.

Prozessuale Grundrechte

1. die Freiheitsrechte 19 IV, 92, 97 I, 101, 103, 104 GG.

2. die Gleichheitsrechte = Art. 3 I GG.

Die einzelnen Grundrechte im Überblick

Art. 1 GG

Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Pflicht ihres Schutzes durch den Staat. Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG1. Unabänderliche (Art. 79 Abs. 3 GG) Bindung aller öffentlichen Gewalt an die Grundrechte.

Art. 2 GG

Freie Entfaltung der Persönlichkeit, allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit. Weiterhin: Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)2, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung3.

Art. 3 GG

Gleichheitssatz, Gleichberechtigung.

Art. 4 GG

Glaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Art. 5 GG

Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst, Forschung und Wissenschaft.

Art. 6 GG

Schutz von Ehe und Familie.

Art. 7 GG

Recht auf Schulwahl, auf Erteilung und Teilnahme am Religionsunterricht sowie zur Errichtung von Privatschulen.

Art. 8 GG

Versammlungsfreiheit.

Art. 9 GG

Vereinigungsfreiheit.

Art. 10 GG

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Art. 11 GG

Freizügigkeit im Bundesgebiet.

Art. 12 GG

Freiheit der Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit.

Art. 13 GG

Unverletzlichkeit der Wohnung.

Art. 14 GG

Eigentumsrechte.

Art. 15 GG

Recht auf Entschädigung bei Vergesellschaftung von Eigentum.

Art. 16 GG

Verbot von Ausbürgerung und Auslieferung.

Art. 16a GG

Politisches Asylrecht.

Art. 17 GG

Petitionsrecht als Recht auf wirksame Beschwerde oder Bitte des Einzelnen oder einer Gemeinschaft von Grundrechtsträgern an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung.

Art. 19 GG

Abs. 1: Recht auf die Einschränkung von Grundrechten ausschließlich für die Allgemeinheit und durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes.

Abs. 2: Wesensgehaltsgarantie als Mindestschutz von Grundrechten, wonach kein Grundrecht insgesamt außer Funktion gesetzt werden darf.

Abs. 3: Anwendung von Grundrechten auch auf juristische Personen soweit ein Grundrecht auf diese anwendbar ist.

Abs. 4: Justizgewährleistung, Effektiver Rechtsschutz, Rechtsweggarantie bei Verletzungen von Rechten durch die öffentliche Gewalt.

Art. 20 GG

Abs. 1: Recht auf Demokratie und sozialen Schutz.

Abs. 2: Recht auf die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk durch Wahlen und Abstimmungen sowie besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Abs. 3: Recht auf die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Abs. 4: Widerstandsrecht gegen Versuche zur Beseitigung der in den Absätzen 1-3 garantierten Ordnung.

Art. 21 GG

Abs. 4: Parteienprivileg auf Freiheit der Gründung und Unabhängigkeit politischer Parteien (lex specialis zu Artikel 9 GG).

Art. 33 GG

Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Art. 38 GG

Aktives und passives Recht auf allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen zu den Volksvertretungen.

Art. 48 GG

Abs. 2: Verbot der Verhinderung der Übernahme und Ausübung des Amtes eines Abgeordneten.

Art. 79 GG

Abs. 3: Recht auf die Unantastbarkeit der in den Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze.

Art. 92 GG

Recht auf Rechtsprechung durch einen Richter.

Art. 97 GG

Abs. 1: Recht auf einen sachlich und persönlich unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richter.

Art. 101 GG

Abs. 1 Satz 1: Verbot von Ausnahmegerichten.

Abs. 1 Satz 2: Recht auf den gesetzlichen Richter.

Art. 103 GG

Abs. 1: Anspruch auf rechtliches Gehör.

Abs. 2: Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz, Rückwirkungsverbot.

Abs. 3: Verbot der Mehrfachbestrafung.

Art. 104 GG

Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug.

Grundgesetzlich erlaubte Einschränkungen von Grundrechten

1. Die Einschränkung von Grundrechten ist dem Staat durch deren unmittelbare Rechtskraft und seine Bindung an die Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und sollte stets als ultima ratio dienen, wenn die Funktionsfähigkeit des Staates zum Wohle aller durch die Ausübung bestimmter Grundrechte eingeschränkt werden kann. Insoweit wird dadurch die Funktion der Grundrechte eingeschränkt.

2. Grundsätzlich sind Einschränkungen von Grundrechten nur unter Beachtung der in Art. 19 Abs. 1 GG genannten Tatbestandsvoraussetzungen möglich, also allgemein sowie entweder durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (z.B. durch eine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 80 GG) und nur in dem Fall, wenn ein Grundrecht in seinem Wortlaut eine solche Einschränkung zulässt sowie unter der Verpflichtung des Gesetzgebers, die so eingeschränkten Grundrechte für den Normadressaten kenntlich zu machen, indem sie in dem einschränkenden Gesetz unter Angabe des Artikels zitiert werden.

3. Die Vorschriften für Grundrechte einschränkende Gesetze sind dem Grundgesetz nach Bedingungen, von deren Erfüllung die Gültigkeit eines solchen Gesetzes abhängt. Eine Nichterfüllung führt damit formell zur Ungültigkeit solcher Gesetze.

Dazu gehören:

Unbeschränkte Gesetzesvorbehalte

1. Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, dass diese durch Gesetz beschränkt werden kann. Diese Beschränkung ist nicht näher qualifiziert.

2. Beispiele Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG: »In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.« oder Art. 8 Abs. 2 GG: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.«

Qualifizierte Grundrechtsvorbehalte

1. Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, daß diese durch Gesetz beschränkt werden kann. Hierbei ist aber die Beschränkung nur für bestimmte Fälle erlaubt.

2. Beispiel Art. 6 Abs. 3 GG: »Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen«

Grundgesetzlich nicht vorgesehene Einschränkungen von Grundrechten

1. Die Rechtslehre und Rechtsprechung haben – entgegen ihrer grundgesetzlich abschließend geregelten Befugnis – jedoch die »Rechtsfigur« der so genannten verfassungsimmanenten Schranken erfunden, um die in Art. 19 Abs. 1 GG bestimmten Tatbestandsmerkmale zur grundgesetzlich erlaubten Einschränkung von Grundrechten zu umgehen.

2. Hierbei handelt es sich um ungeschriebene und willkürliche Grundrechtseinschränkungen. Sie kommen zur im Grunde rechtswidrigen Anwendung, wenn das jeweilige Grundrecht seinem Wortlaut nach keinen Gesetzesvorbehalt kennt, aber durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden soll; in der Regel, um den durch die Grundrechte verhinderten Durchgriff gegenüber den Grundrechten zu ermöglichen. Auf diese Art werden die Grundrechte ihrer Qualitäten beraubt, weil die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte und die damit verbundene Bindung der öffentlichen Gewalt an diese aufgehoben werden und die Grundrechte so in den Status von reinen und der fallweisen Gewährung oder dem willkürlichen Entzug durch die öffentliche Gewalt unterworfenen Staatszielbestimmungen zurückgeführt werden.

3. Derartige »Beschränkungen« werden zum Einen mit der so genannten Drittwirkung der Grundrechte begründet und zum Anderen willkürlich aus anderen grundgesetzlichen oder sogar einfachgesetzlichen Regelungen abgeleitet.

4. Im ersten Fall der so genannten Drittwirkung der Grundrechte sollen diese verfassungsimmanenten Schranken zur Bewältigung von Konflikten dienen, die entstehen, wenn Freiheitsrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger aufeinander treffen. Die Tatsache, dass dafür jedoch keine grundgesetzlichen Regelungen getroffen wurden, also faktisch keine verfassungsimmanenten Schranken existieren, führt in der Rechtswirklichkeit dazu, dass die öffentliche Gewalt selbst bestimmt, in welcher Form das Grundrecht eines Bürgers gegenüber dem eines anderen Bürgers eingeschränkt wird – meist mit dem Ergebnis, dass es der öffentlichen Gewalt zum Vorteil gereicht.

4.1. Ein Beispiel dafür ist der Umgang der öffentlichen Gewalt mit Straßenkünstlern: Die Freiheit der Kunst garantiert (auch) Straßenkünstlern die Ausübung ihrer Kunst und den damit verbundenen Schutz ihres Werk- und Wirkbereiches. Nichtsdestotrotz werden Straßenkünstler regelmäßig an der Ausübung ihrer Kunst gehindert; meist mit Hinweisen auf das Persönlichkeitsrecht von Anwohnern, welche sich angeblich an der Kunst stören, oder mit Hinweisen, hier insbesondere bei Straßenmusikern, auf Landesgesetze über dem Emissionsschutz (Lärmschutz), oder aber mit allgemeinen Hinweisen auf eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine Einzelfallabwägung findet in der Regel nicht statt.

5. Im zweiten Fall werden grundgesetzliche Regelungen missbraucht, um vor allem die Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG dahingehend zu unterlaufen, dass Grundrechte eingeschränkt werden, ohne vor allem die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschriebene Angabe der Einschränkung in einfachen Gesetzen zu beachten, welche als Zitiergebot bzw. Fessel des Gesetzgebers bezeichnet wird.

5.1. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Eigentumsrecht: Art. 14 Abs. 1 GG erklärt: »Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.« Satz zwei ist hier eine Vorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 GG, durch welche das Grundrecht auf Eigentum durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Zahlreiche Gesetze beinhalten als solche Einschränkungen und Strafen für verschiedene Delikte Bußgeld- und Geldstrafen. Diese Einschränkungen werden jedoch regelmäßig nicht unter Erfüllung der Vorschriften und Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze unter Angabe des Artikels zitiert, was formell eigentlich die Ungültigkeit dieser Gesetze zur Folge hat. Um nun diese im Nachhinein nicht heilbare Ungültigkeit dieser Gesetze durch die ungesetzliche, aber »normative Kraft des Faktischen« zu umgehen, bemüht man die zwar juristisch unhaltbare, aber durchgesetzte Meinung, die Schranken, welche in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Gesetze bestimmt werden, unterlägen nicht den Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG. Gerade im Hinblick auf die Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG werden diese so der völligen Bedeutungslosigkeit preisgegeben. Diese Preisgabe einer der bedeutendsten Vorschriften zum Schutz der Grundrechte wird seltsamerweise als restriktive Anwendung des Zitiergebots bezeichnet. Restriktion bedeutet Unterbindung. Somit wird deutlich, dass hier eine Restriktion gegenüber dem Gesetzgeber, nämlich die zur Unterbindung der nicht vorschriftsmäßigen Einschränkung von Grundrechten, selbst unterbunden wird und so zum Gegenteil der Restriktion des Gesetzgebers, also zur Öffnung der Fessel des Gesetzgebers, somit zur Entfesselung des Gesetzgebers führt.

Rechtsschutz bei Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt

1. Eine Verletzung von Grundrechten liegt immer dann vor, wenn ihre Anwendung durch die öffentliche Gewalt verhindert, also ihre Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2 GG verletzt wird, oder die Grundrechte nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG, sondern durch andere und demnach verfassungswidrige Maßnahmen eingeschränkt werden.

2. Gegen diese Art von Verletzungen der Grundrechte steht dem Grundrechtsträger grundsätzlich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen, zum Zwecke der Rückabwicklung und Folgenbeseitigung.

3. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Grundrechte auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der den Grundrechten verpflichteten öffentlichen Gewalt jedoch kein Recht auf die vorläufige Verletzung von Grundrechten gewähren im Sinne von: »Der Bürger kann ja klagen«, sondern ausschließlich als ultima ratio des Grundrechtsträgers gegen die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt gerichtet sind. Hier also – wie der Rechtswirklichkeit entsprechend – die Garantie grundsätzlicher und verfassungsmäßiger Abwehrrechte des Bürgers als Rechtsöffnungstitel für die vorsätzliche Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt zu missbrauchen und so in ihr verfassungsrechtliches Gegenteil zu verdrehen, stellt einen absolut unzulässigen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung durch die öffentliche Gewalt selbst dar.

1BVerfG, Beschluss vom 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09

2BVerfGE 65, 1 – Volkszählung

3BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 2 BvR 392/07

Lieber Leser, Du darfst unsere Beiträge und Anmerkungen nach Herzenslust kommentieren; wir behalten uns die Veröffentlichung vor. Bitte vermeide es, Unsinn zu schreiben, sei höflich und respektvoll. Deine Daten werden außer dem eingetragenen Namen nicht gespeichert, da uns diese überhaupt nicht interessieren. Danke :-)

Schreibe einen Kommentar

Erlaubte HTML-Tags: <a href=""> </a> <blockquote> </blockquote> <em> </em> <strong> </strong>