Grundrechtemanifest: Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung

Die Zeit vergeht ungehindert. Wenn wir Fehler machen, können wir die Uhr nicht zurückdrehen und es erneut versuchen. Alles, was wir tun können, ist, die Gegenwart gut zu nutzen.

Das durch Nichtwissenwollen erzeugte Problem ist nicht der Mangel an Wissen des einzelnen Bürgers, sondern der Mangel an Wissen des Kollektivs aufgrund der stillschweigenden Übereinkunft, nicht wissen zu müssen, weil keiner wissen will!

A) Bis einer heult!

Wir brauchen dringend ein grundsätzliches und neues Verständnis der Ordnungsprinzipien, welche unseren Alltag bestimmen. Wir beschweren uns über tägliche Übergriffe von Behörden, über permanente Einschränkungen unserer Freiheiten, über schlechte Politik gegen das Volk, über faule Politiker, über geldgierige Wirtschaftsbosse, zunehmende Gewalt auf den Straßen, permanente Überwachung und staatliche Kontrolle sowie Bevormundung in allen Bereichen des Lebens in Einheit mit dem nicht mehr nur schleichenden Verlust unserer Freiheiten. Wir beschweren uns über die Demontage des Rechtsstaates und den Niedergang des Sozialstaates.

Wir beschweren uns zu Recht!

Doch bei aller Ursachen- und Konsequenzanalyse vergessen wir meist den wichtigsten Faktor, welcher diese Zustände herbeiführt oder ihre Entstehung zumindest entscheidend mit verursacht:

Wir selbst sind dafür verantwortlich!

Es sind letzten Endes nicht die Bilderberger, das internationale Finanzwesen, Angela Merkel, Barack Obama, Europa oder andere schuld.

Wir lassen es zu!

Sicher ist nicht zu leugnen, dass diverse Gruppen oder einzelne Menschen den Widerstand propagieren oder sogar proben. Doch auf welcher Grundlage wird dieser Widerstand vollzogen? Im Grunde auf der Grundlage von Forderungen und Bittgesuchen an die Adresse der Herrscher über unseren Alltag, uns diesen Alltag doch bitteschön angenehmer zu gestalten, denn sie hätten schließlich die Macht dazu! Wir bitten Verbrecher, keine Verbrechen mehr an uns zu begehen, anstatt ihnen das Handwerk zu legen? Welchen Sinn soll das haben?

Wir dürfen eine Meinung haben, welche keinerlei Bedeutung für Veränderungen hat. Warum wohl erinnern uns unsere Herrscher immer wieder daran, was für ein hohes Gut die Meinungsfreiheit sei? Weil ihnen unsere Meinung egal ist! Wir sollen gegenseitig in einen permanenten Meinungsstreit treten, anstatt Fakten zu setzen.

Divide et impera.

Wir rufen: Wir sind das Volk!, und warten doch nur auf den Moment, an dem die Täter aufhören, unser Leben zu unserem Nachteil zu gestalten. Wir gehen kaum zu Wahlen; wir jammern darüber, keine Wahl zu haben, weil die Herrschenden bestimmen, wer zur Wahl antreten darf, aber wir akzeptieren das. Wir sind politikmüde, fordern aber verantwortungsvolle Politik – von anderen. Wir organisieren uns selten, wir gründen keine politischen Parteien; und wenn, dann nach den Regeln der angeblichen Volksparteien und zu deren Bedingungen sowie mit der leisen Hoffnung auf die schnelle Einladung an die Fleischtöpfe der Macht.

Wir beschweren uns über Zwangseuropäisierung und machen trotzdem, was eine Gruppe nicht gewählter Herrscher Europas von eigenen Gnaden von uns verlangt; wir freuen uns sogar noch, wenn angeblich europakritische Parteien in das Europaparlament einziehen und dort ebenso wie die anderen Parteien das Geld einstecken, welches uns im Namen Europas geraubt wird. Wir schimpfen über unfähige Politiker und sind selbst unfähig oder nicht willens zu politischen Veränderungen.

Wir haben Wut, aber keinen Mut.

Wir verstecken uns hinter der Litfaßsäule, warten auf die Revolution, lachen über jeden Fehlversuch anderer, wollen aber im Falle des Erfolgs unbedingt zur Party eingeladen werden. Und im Nachhinein haben wir schon immer gewusst, was passieren wird.

Wir befolgen heute noch bedenkenlos nationalsozialistische Gesetze; wir akzeptieren Amtsmissbrauch, Raub und Mord durch die Behörden; wir nehmen die Straflosigkeit der Verbrechen von Amtsträgern zu Gunsten der Behörden und einiger Politiker zur gelangweilten Kenntnis und ignorieren unsere Grundrechte und das Grundgesetz. Einige wollen sogar eine neue Verfassung. Was in dieser stehen soll? Egal, Hauptsache eine neue Verfassung. Wir wollen Mitbestimmung über Dinge, deren Zustandekommen uns herzlich egal ist. Dafür hassen wir Hartz IV-Empfänger, demonstrieren gegen ganz bestimmte Ausländer und verlangen von denen, die unsere Freiheiten zerstören, die Freiheiten anderer zu zerstören, weil wir frei sein wollen. Frei wovon? Wir sind krank.

Ist es angesichts dessen verwunderlich, dass die Täter weitermachen wie bisher und uns in unsere verunsicherten Gesichter lachen, diese von Polizisten, deren Ausbildung die Wirkweise und Funktion unserer Grundrechte nicht beinhaltet, mit Waffen verunstalten lassen, uns von ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten anklagen lassen, weil wir unsere Rechte wahrnehmen wollen, und uns von Richtern verurteilen lassen, welche das Verfassungsrecht lieben wie der Teufel das Weihwasser?

Wir lassen es zu! Wir fordern Änderungen und ändern nichts selbst. Nein, wir jammern: Was soll ich denn alleine tun? Das ist so schwer! Ich will keinen Ärger! Das hat ja doch keinen Sinn! Was habe ich davon? Wer fängt an? Wer hält den Kopf hin?

Darauf eine klare Antwort: Heul doch! Oder ändere es! Aber jammere nicht über einen Mangel an Freiheit, welche Du weder kennen willst noch für Dich oder andere zu verteidigen bereit bist.

B) Open Right

Wir brauchen für Veränderungen grundsätzliches Wissen um die innere Ordnung, welche unseren Alltag bestimmt, und vor allem den Mut, uns dieses Wissen anzueignen, uns die Gesetze untertan zu machen und unsere Rechte zu nutzen. Wir müssen neue Standards für den offenen Zugang zu den Grundrechten schaffen und diese Standards und Grundrechte für jedermann zugänglich, das heißt erkennbar und nutzbar machen. Wir brauchen Offenes Recht. Offenes Recht bedeutet das unmittelbare Verständnis und die unmittelbare Entscheidungsgewalt über den Zustand der Ordnungsprinzipien unserer Gesellschaft.

Wir müssen daher das Gesetz in die eigenen Hände nehmen.

Selbstjustiz ist das Gebot der Stunde! Keine Selbstjustiz, in welcher wir uns über das gültige Gesetz erheben und jeder sein eigenes Gesetz gegenüber dem anderen für geltend erklärt, sondern Selbstjustiz in dem Sinne, dass wir lernen und verstehen, welchen Zweck Gesetze haben können, wie Gesetze zustande kommen, wer sie warum erlassen hat, zu was sie uns heute zwingen sollen, wie man sie ausführt, und vor allem, wie wir diese Gesetze selbst nutzen und gestalten können, um diesen Zuständen ein Ende zu bereiten.

Wir müssen den Mut haben, die Freiheiten, die uns zustehen, zu kennen, und den Mut haben, uns endlich diese Freiheiten zu nehmen, weil sie uns zustehen. Wir müssen etwas tun und zwar jetzt! Wir müssen das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Wir müssen die Realität neu programmieren.

I. LAW-Hacking versus LAW-Cracking oder der experimentelle Umgang mit Gesetzen

Ein Gesetz kommt im Grunde genauso zustande wie ein Computerprogramm. Eine mehr oder weniger große Community von Nerds und Geeks verbringt abertausende Stunden mit der Tüftelei, wie mit Zeichen und deren Kombinationen sowie den daraus entstehenden logischen Befehlsfolgen ein Programm/Gesetz geschrieben werden kann, welches den Adressaten des Programms/Gesetzes, den Personal-Computer (PC) oder eben den Bio-Computer (BC), dazu bringt, auf diesen Befehlen beruhende Reaktionen in eine Realität außerhalb des Computers zu »teleportieren«, um diese bestehende Realität gemäß dem Willen der Programmierer oder deren Auftraggeber zu verändern. Dieser Vorgang nennt sich Realitätsgestaltung.

Ob wir ein Programm/Gesetz machen lassen und unkontrolliert anwenden oder es selbst programmieren und kontrolliert anwenden, ist für die Funktionsweise eines Programms/Gesetzes unerheblich; der Unterschied besteht ausschließlich in dem Maß an Kontrolle über das Programm/Gesetz und das auf dessen Grundlage erzeugte Ergebnis – die Realität der inneren und äußeren Ordnung, die Rechtswirklichkeit. Und das ist das ganze Geheimnis. Nennt es »Magie« oder »heftig wünschen«, der Vorgang ist derselbe.

Die meisten Besitzer eines Computers oder Teilnehmer eines Netzwerks von Computern haben keine Ahnung, wie die dazu benötigte Hard- und Software funktioniert. Wir wollen bloß wissen, welche Tasten wir drücken müssen oder sollen, um ein angeblich von uns gewünschtes Ergebnis zu bekommen, und legen dafür die Kontrolle über das Ergebnis in die Hände der Software-Programmierer.

Und genauso geht es uns als Besitzer unseres Bio-Computers oder als Teilnehmer eines Volkes bzw. einer Cloud von Bio-Computern. Wir haben einfach keine Ahnung, wie die dazu benötigte Hard- und Software funktioniert. Wir wollen nur wissen, welche Tasten wir drücken müssen oder sollen, um ein angeblich von uns gewünschtes Ergebnis zu bekommen, und legen dafür die Kontrolle über das Ergebnis in die Hände der Gesetzes-Programmierer. Wir legen damit aber auch die Gewalt über zufällige oder gewollte Fehlprogrammierung und den Missbrauch in die Hände anderer.

Beide Fraktionen hoffen, dass es genügend Programmierer gibt, welche die Hard- und Software am Laufen halten und regelmäßige Updates bereit stellen, über deren Sinn und Zweck sich die wenigsten Anwender Gedanken machen (wollen).

Alle geben dafür mehr oder weniger Geld aus, rennen dem neuesten Trend hinterher, und werden stinksauer, wenn das System abstürzt oder ein persönlich unerwünschtes Ergebnis erzielt wird. Nie hat man selbst die falsche Taste gedrückt oder einfach das falsche Programm gekauft, immer sind die Programmierer schuld oder böse Cracker, welche einen Virus oder Trojaner programmiert haben.

In die Gebrauchsanweisung schaut keiner.

Auf die Idee, sich in die Techniken der Programmierung selbst einzuarbeiten und somit eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren, kommen die wenigsten. Wir haben uns zu bloßen Konsumenten und Finanziers des Willens anderer degradieren lassen, anstatt unseren Willen zu definieren und unsere Realität zu selbst programmieren. Im Notfall wird nach den Hackern gerufen: »Mein Rechner geht nicht mehr!« oder »Hilfe, mein Staat funktioniert nicht!«, welche vielleicht in der Lage sind, die Schwachstellen im System zu finden und das Ganze wieder in Ordnung zu bringen. Aber auch da weiß man nicht, was die wirklich tun und in wessen Diensten sie stehen. Zudem werden gerade diese Leute, wenn sie tatsächlich unabhängig und fähig sind, vom System kriminalisiert, denn die den politischen Status quo derzeit beherrschenden Funktionäre wollen nicht, dass wir wissen, wo die Schwachstellen im Betriebssystem sind und warum sie für Fehlfunktionen in unserem Leben sorgen.

Wir können scheinbar nur auf bessere Zeiten hoffen. Doch Hoffnung alleine ist zu wenig, um das System in einer Weise zu ändern, dass es allen Menschen dient, anstatt den Großteil zu versklaven und uns als Erhalter des Wohles einiger weniger Profiteure an einem Leben zu erhalten, welches diese Bezeichnung immer weniger verdient.

II. Versteht die innere Ordnung!

Wir begrüßen Sie zur Nabelschau!

Die Neue Weltordnung ist ein totalitär agierendes Wirtschaftsunternehmen mit jederzeit austauschbaren Regierungssimulationen der beteiligten Satellitenstaaten im Vorzimmer der geheimen Chefetage, dass sich von dem mittels unmittelbarem Zwang zugeführten Konsumenten politische Produkte bezahlen lässt, welche auf scheindemokratischem Wege vom Konsumenten unter Sanktionsandrohungen hergestellt werden und an sich selbst verkauft werden müssen.

Diese als Politik bezeichneten Wirtschaftsprodukte dienen ausschließlich dem Erhalt des Wirtschaftsunternehmens selbst. Die Neue Weltordnung ist im Ergebnis ein autoanthropophagisches Ökosystem, dessen Abfallprodukte der Ernährung des von ihm industriell verwerteten Biomaterials dienen.

Wir wünschen Ihnen einen guten Schlaf.

***

Ihre Juristen bekommen viel Geld, damit sie Euch um Eure verfassungsmäßigen und damit erlaubnisfreien und unmittelbar geltenden Rechte zu betrügen. Sie werden dafür bezahlt, Euch zu erzählen, Ihr hättet keine Rechte bzw. diese wären von der Gnade der individuellen Gewährung durch höhere Instanzen abhängig; Instanzen, denen Ihr selbstverständlich nicht angehört.

Lernt ihre verschleiernde Rechtssprache und erkennt, warum sie was für wen tun! Sie verfügen über kein Geheimwissen, sie tun nur so, als ob nur sie verstehen würden, wie das Geschäft läuft. Ohne Eure Unwissenheit sind sie machtlos.

Ihre Herren wollen auch nicht wirklich wissen, wie Du lebst, das ist nicht der Zweck Deiner permanenten Überwachung. Sie wollen, dass Du bereitwillig jederzeit so wirst, wie sie Dich jederzeit haben wollen.

Deshalb schaffen sie digitale Abbilder von uns und verändern unser Leben nach diesen Abbildern – bis wir uns selbst mit diesen Abbildern identifizieren. Und dann genügt es ihnen, Dein digitales Abbild umzuprogrammieren, damit Du tust, was sie wollen. Im Notfall reicht es ihnen aus, dass Dein digitales Abbild ihren Wünschen entspricht, denn wenn Du etwas anderes tust, als Dein digitales Abbild der Öffentlichkeit vermittelt, wird die Öffentlichkeit der permanenten Wiederholung Deines digitalen Abbilds mehr Glauben schenken, als Deinen Beteuerungen: So bin ich nicht!

Die schiere Masse Deiner von Dir veröffentlichen Daten in angeblich sozialen Netzwerken spricht eine andere Sprache und wird in naher Zukunft für Dich sprechen.

Sie brauchen unsere scheinbare Individualität als von uns selbst veröffentlichte Abkehr von der Gemeinschaft. Wir vermitteln ganz selbständig, dass wir in unserer konsumbezogenen Individualität nicht mehr zum Kollektiv gehören wollen und sind in der Masse der mit Namen und Ansichten veröffentlichten Individualisten allein und trotzdem anonym, weil wir somit zur Masse anstatt zur Gemeinschaft werden; zur Verfügungsmasse, zur Datenmasse, zum Datenreichtum anderer. Sie brauchen uns als Datensätze zu ihrer beliebigen Verwendung – und das sicher nicht zu unserem Nutzen.

Sei kein Datensatz!

Wir dürfen ihnen nicht vertrauen, denn sie erklären uns, dass unsere Grundrechte von der Gnade der Gewährung durch sie abhängig wären, obwohl unsere Grundrechte im Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG nicht nur als unmittelbar geltendes Recht garantiert sind, sondern alle öffentliche Gewalt diesen unterworfen ist. Sie sagen uns nicht, dass sie gemäß Art. 20 Abs. 2 GG eigentlich unsere Diener sind und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG dem Grundgesetz unterworfen. Sie erklären uns, dass ihre Gesetze und Formalien nur für uns, aber nicht für sie gelten würden, und sie sagen uns, das Grundgesetz hätte im Alltag keine Bedeutung.

Sie sagen, wir wären zu dumm, um diese Gesetze zu verstehen, und verlangen gleichzeitig, dass wir ihre Gesetze befolgen. Sie erklären uns, wir hätten kein Recht zum Widerstand, aber die Pflicht zur Befolgung ihrer Befehle. Sie entscheiden über unseren Widerstand. Unser Verzicht auf unsere Grundrechte ist ihr Recht zur Diktatur. Sie beziehen ihre Legitimation nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus unserer Zurückhaltung und Akzeptanz des Status quo.

Wissen wir tatsächlich, ob das alles so stimmt, wie sie es uns erzählen? Ob sie wirklich ordnungsgemäß in ihren Ämtern sind, ob die Polizei wirklich Waffen gegen das Volk einsetzen darf, ob wir wirklich unsere Söhne und Töchter zur Verteidigung unserer Rechte in Länder schicken dürfen, in welchen diese Rechte nicht existieren, aber im eigenen Land nur den Widerstand leisten dürfen, den sie für richtig halten?

Überprüft die kleinen und großen Selbstverständlichkeiten Eures Lebens! Fragt den Amtsträger, ob er das Grundgesetz kennt und Eure Grundrechte und ob er sich tatsächlich gemäß seinem Amtseid an Eure Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden fühlt. Und wenn er dann lacht, abwinkt, oder Euch sogar droht, dann wisst Ihr, woran Ihr seid!

Ihr werdet es sehen: geht mit dem Grundgesetz unter dem Arm in eine Behörde Eurer Wahl und fordert Eure Grundrechte ein. Der Ärger ist Euch gewiss!

Fragt beim Finanzamt nach, weshalb sie Eure Steuern erheben auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, erlassen und heute noch die Unterschrift Adolf Hitlers tragend. Fragt sie, weshalb sie die Exekution nationalsozialistischer Gesetze so vehement verteidigen, anstatt den Erlass neuer demokratischer Gesetze zu fordern. Fragt auch nach, weshalb die gleichen Amtsträger per § 353 StGB straffrei gestellt sind, wenn sie Euer Eigentum für den Staat rechtswidrig rauben. Fragt nach, weshalb die Folter als besonderer Straftatbestand immer noch nicht unter Strafe gestellt ist. Fragt nach, weshalb Juristen heute noch nach nationalsozialistischer Rechtslehre ausgebildet werden, aber mit Verfassungsrecht absolut nichts am Hut haben. Fragt nach, warum an den meisten Gerichten weisungsgebundene Richter auf Probe in der Ausbildung die Drecksarbeit machen müssen, damit sie irgendwann als angeblich unabhängige Berufsrichter erpressbar sind, obwohl Euch das Grundgesetz persönlich und sachlich unabhängige Richter garantiert, welche nur dem Gesetz unterworfen sind. Fragt auch gleich nach, weshalb Staatsanwälte keinen Beamteneid ablegen, sondern einen Richtereid, obwohl sie keine Richter sind, und damit nicht auf die Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes vereidigt.

Fragt auch, weshalb Rechtsanwälte in verfassungswidrigen Berufskammern interniert werden, welche ihnen bei allzu freier Ausübung ihres Berufes für den Mandanten die Zulassung entziehen können; denn wer nicht nach ihren Regeln spielt, wird ausgemustert.

Und fragt auch, weshalb der Bruch des Amtseides oder Verfassungsverrat von Regierungsmitgliedern und dem Bundespräsidenten keine strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen, oder warum ein Mitglied der Bundesregierung gleichzeitig Mitglied des Gesetzgebers sein kann, obwohl die Gewaltentrennung ein Verfassungsprinzip ist, welches gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht einmal geändert werden darf.

Fragt Rainer Brüderle, was er am 29. Juni 2012 anlässlich der ESM-Entscheidung im Deutschen Bundestag gemeint hat, als er das Große Arkanum ausplauderte:

»Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.«

Und fragt auch nach, welche Bedeutung es hat, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht gemäß der Vorschriften des Grundgesetzes gewählt werden, oder wie der Nazi hieß, der ihnen ihr Bundesverfassungsgerichtsgesetz schrieb, welches es ihnen erlaubt, Eure Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Verletzer Eurer Grundrechte in den Ämtern zu beschützen. Fragt auch, warum ihr erster Präsident vorher als Chefjurist der nationalsozialistischen Haupttreuhandstelle Ost für die juristische Drecksarbeit der Scheinlegitimation des Massenmordes an den osteuropäischen Juden mit verantwortlich war, und fragt vor allem, weshalb all diese Tatsachen niemals ein Thema sind.

Denkt nach, ob die letzte Berechnung von Joseph Goebbels eingetreten ist:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.«

Fragt sie, wie sie es machen, dass Verbrecher im Dienste der Politik straffrei gestellt sind. Fragt sie, weshalb die nationalsozialistischen Rechtsfiguren des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten und der Person minderen Rechts heute noch angewendet werden. Fragt sie auch, weshalb Menschen zwangspsychiatrisiert werden, wenn sie Widerstand auf dem Boden des Grundgesetzes leisten und man sich politische Prozesse vor der Öffentlichkeit ersparen will. Und fragt sie auch, weshalb gerade die wichtigsten Gesetze entweder aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen oder dem Grundgesetz derart widersprechen, dass sich jeder aufgeklärte Bürger weigern muss, diese Gesetze zu befolgen, weil er sonst seine eigene Verfassung verrät. Und fragt sie auch, weshalb sie revanchistische Tendenzen zur Ablösung des Grundgesetzes insgeheim mit Freude begleiten und diverse Gruppen unterstützen, welche mit ihnen gemeinsam wegen Hochverrats angeklagt werden müssten. Fragt sie, weshalb ihr Verfassungsschutz nicht Euer Grundgesetz und Eure Grundrechte vor ihrem Hochverrat schützt.

Fragt auch, weshalb es wichtig ist, dass ihr nicht wählen geht, und warum das gerade den »Volksparteien« nützt, auch wenn sie Euch etwas anderes erzählen. Lernt Prozentrechnung und studiert die Wahlgesetze. Fragt vor allem, weshalb ihre Wahlgesetze, denen sie niemals unterworfen waren, eine effektive Opposition verhindern. Fragt, weshalb jede Bundesregierung die Macht hat, darüber zu entscheiden, wer gegen sie im Wahlkampf antritt. Lasst Euch erklären, wie Wahlen, bei denen die Verlierer vorher feststehen, gemäß Art. 38 Abs.1 GG allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sein können.

Fragt auch nach, was die Rolle der Staatsmedien ist, welche wir entgegen dem Grundgesetz mit ca. 8 Milliarden Euro im Jahr zwangsfinanzieren müssen; bei Androhung der Zwangsenteignung und Zwangshaft bei berechtigter Weigerung der Zahlung, weil nämlich die ungehinderte Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen Nachrichtenquellen ein Grundrecht ist und eine Gebühr für die Gewährleistung von Grundrechten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG verboten ist. Fragt nach der Rolle des Schriftenleiters bei der Presse, wie sie von dem todbringenden nationalsozialistischen Sonderstaatsanwalt und späteren Bundesverfassungsrichter und gleichzeitig Richter am Bundesgerichtshof Willi Geiger in seiner Dissertation für die Nazis definiert wurde, und warum diese Definition heute noch Bestand hat.

Fragt und hört nicht auf, auf Antworten zu bestehen, welche mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Und forscht nach, ob diese Antworten korrekt sind.

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten (August Bebel).

Ihr habt das Recht, alle und unter Umständen auch falsche Fragen zu stellen. Sie haben kein Recht, falsche Antworten zu geben.

III. Schafft Eure eigenen Gesetze!

Sie haben Eure Gesetze und Eure Grundrechte okkupiert. Überlasst ihnen nicht die Definition Eurer Realität. Lasst Euch nicht aussperren! Holt Euch Eure Gesetze zurück; nehmt ihnen die Deutungshoheit über Eure Grundrechte. Okkupiert ihre Gesetze und schafft Eurer eigenes Gesetz.

Occupy the Law!

Verteidigt Eure Freiheit bevor sie eine Utopie wird! Formatiert die Festplatten in Euren Köpfen; hört auf, jedes Programm zu kaufen; glaubt nicht denen, die an Eurer Stelle bestimmen, was gut für Euch ist. Lernt die geheime Sprache der Programmierer. Schreibt Eure eigenen Programme zur Gestaltung Eurer Realität.

Erkennt, findet und eliminiert die Malware in ihren Programmen. Gründet Chaos-Gesetzes-Clubs. Veranstaltet LAW-Partys. Vernetzt Euch und helft anderen, die Realität zu verstehen und zu verändern. Erschafft Eure eigene Ordnung, Euer eigenes LAW-Game. Seid keine Avatare, sondern werdet Menschen, welche die Welt verstehen und verändern. Die virtuelle Realität ist hier draußen, vor Eurem Monitor, vor Eurer Tür. Ihr seid hochintelligente Bio-Computer in einer weltweiten Cloud der Realität. Das ist das wirkliche Internet. Ihr seid Legion, sie sind nur wenige. Eure Angst ist ihre Macht.

Das Grundgesetz sei Euer Smartphone. Spielt damit jeden Tag, drückt die Tasten und versteht seine Funktionen. Erkennt die kostenlosen Apps für Eure Grundrechte, für die Unterwerfung der öffentlichen Gewalt unter das Gesetz, für Eure Souveränität. Macht jeden Tag ein Backup und verpasst kein Update! Seid Künstler und schafft soziale Skulpturen. Hackt die Welt.

Der Geist ist frei!

Werdet LAW-Hacker und legt den LAW-Crackern das Handwerk! Spioniert sie aus; überwacht sie; speichert ihre Namen und Daten auf Vorrat und veröffentlicht sie; beschädigt ihre Programme, die Euch versklaven; legt ihre Datennetze mit gezielten Fehlinformationen lahm; verursacht Dienstblockaden in ihren Systemen.

Zieht den Stecker! Informiert die Öffentlichkeit. Beobachtet sie in jedem Moment und lasst sie immer wissen:

Ihr seid die Grundrechtsträger. Ihr seid Legion. Ihr verteidigt die Freiheit. Das ist Eurer Gesetz. Sie sollen Euch erwarten.

IV. Angewandtes LAW-Hacking

a) Begriffsbestimmungen

LAW-Hacking ist die Änderung der Rechtswirklichkeit durch Programmierung oder experimentelle Deutung von im Wortlaut und Wortsinn scheinbar eindeutigen Gesetzen sowie die Fehlersuche und -analyse zum Zwecke der Förderung und Verteidigung von Freiheiten.

LAW-Hacktivisten sind LAW-Hacker, die anderen Menschen helfen, innere Ordnungsstrukturen zu erkennen und zur Erweiterung von Freiheiten um- oder neuzuprogrammieren.

LAW-Cracking ist die Änderung der Rechtswirklichkeit durch Postulation von ungeschriebenen Gesetzen, Programmierung von mehrdeutigen und beliebig auslegbaren Gesetzen oder die experimentelle Umdeutung von im Wortlaut und Wortsinn eindeutigen Gesetzen sowie die Programmierung und Einschleusung von Schadecode in die Realität zum Zwecke der Einschränkung von Freiheiten.

b) Grundlagen

Zunächst muss die Programmiersprache für erfolgreiches LAW-Hacking gelernt werden. Das jedoch stellt in der Regel kein Problem dar, da die Syntax des dafür erforderlichen Quellcodes aus ordentlichem Deutsch in Wort und Schrift besteht. Hier ist zu beachten, dass immer vom Wortlaut und Wortsinn auszugehen ist. Verwendet den Duden. Achtet unbedingt darauf, dass Ihr lernt zu lesen, was tatsächlich geschrieben steht, und nicht zu lesen, was Ihr glauben wollt. Es sollten also immer eindeutige Begriffe verwendet und mehrdeutige dementsprechend vermieden werden. Die Verwendung eindeutiger Begriffe vermeidet lange Erläuterungen des Wortsinns und hilft vor allem, dem Inhalt eines Gesetzes entgegenstehende »Auslegungen« zu entlarven.

Hier einige Beispiele für eindeutige Quellcodes in gesetzlichen Vorschriften:

Beispiel 1:

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Erläuterung: a) unmittelbare Geltung der Grundrechte = erlaubnisfrei, also nicht erst von der Verwaltung zu gewähren oder vom Gericht zuzugestehen. b) Rechtsbindung: Die öffentliche Gewalt ist den Grundrechten unterworfen und hat ihr Handeln an ihnen auszurichten.

Jede Entfernung vom Wortlaut und Wortsinn ist demnach eine Verfassungswidrigkeit.

Dieser scheinbar unwichtige Teil des Grundgesetzes stellt eine weltweite Einmaligkeit dar, denn sie gesteht Euren Grundrechten drei wichtige Funktionen zu:

  1. Erlaubnisfreies Recht.

  2. Unmittelbar geltendes Recht.

  3. Unterwerfung aller staatlichen Gewalt.

Beispiel 2:

Art. 19 Abs. 1 GG

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Erläuterung: Hierbei handelt es sich dem Wortlaut nach um drei zwingende Gültigkeitsvoraussetzungen für Gesetze, welche Grundrechte einschränken können:

  1. Das Grundrecht muss in seinem Wortlaut eine Einschränkung zulassen, also einen Vorbehalt beinhalten, wie zum Beispiel die Formulierung: »… dieses Grundrechte darf durch Gesetz eingeschränkt werden«. Ist ein solcher nicht vorhanden, darf das Grundrecht nicht eingeschränkt werden.

  2. Die Einschränkung muss allgemein, also für alle gelten und darf nicht nur auf eine bestimmte Gruppe von Bürgern oder auf einen einzelnen abzielen.

  3. Das eingeschränkte Grundrecht muss im entsprechenden Gesetz exakt bezeichnet werden.

Diese Gültigkeitsvoraussetzungen gelten immer für das Gesetz als ganzes und nicht bloß für seine Einzelnormen. Werden diese Gültigkeitsvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt, ist das Gesetz ungültig und darf nicht angewendet werden. Warum? Weil die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Keine Arme? Keine Schokolade!

Beispiel 3:

Art. 20 Abs. 2 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Erläuterung: Wir sind der Chef und erlauben bestimmten Verfassungsorganen, die Staatsgewalt für uns und in unserem Namen auszuüben. Machen sie ihren Job schlecht, dann entlasst sie. Ihr habt die Wahl. Wenn in diesen Wahlen Eure Stimmen nicht zählen, schafft ein neues Wahlgesetz. Ihr habt das Verfassungsrecht auf Eurer Seite.

Beispiel 4:

Art. 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Erläuterung: Handelt der Gesetzgeber nicht nach der verfassungsmäßigen Ordnung, führt die Verwaltung die Gesetze falsch aus oder erfindet gar eigene Regeln, und entscheidet ein Gericht nicht auf der Grundlage der Gesetze oder erfindet gar eigene Regeln, so ist dies immer verfassungswidrig und bereits von Grundgesetzes wegen verboten.

In der Verbindung zwischen Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG liegt die ganze Angst der öffentlichen Gewalten bzw. der diese okkupiert habenden Verfassungsfeinde vor den Grundrechten und damit vor Euch als Grundrechtsträger begründet.

Beispiel 5:

Und dass das Ganze auch noch jeder negativen Änderung entzogen ist, weil Art. 79 Abs. 3 GG diese verbietet:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…)) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

müsste eigentlich jeden Grundrechtsträger dazu bringen, mit hoch erhobenem Haupte und dem Grundgesetz unter dem Arm in jede Behörde seiner Wahl einzumarschieren.

Alles eigentlich ganz einfach.

Das Problem liegt immer darin, das sich die öffentliche Gewalt keinen Deut um das Grundgesetz und ihre Bindung an die Grundrechte schert und Euch immer wieder versucht weiszumachen, dass Ihr keine Ahnung habt. Trotzdem nennt man Euch Normadressaten!

Aber gerade bei der genauen Betrachtung des Wortlauts des Art. 20 Abs. 3 GG kann man die Gesinnung eines jeden Amtsträgers testen:

Wer als solcher von »Recht und Gesetz«, anstatt korrekt von »Gesetz und Recht« spricht, und dann noch behauptet, er handele »rechtmäßig« anstatt »gesetzmäßig«, verkehrt den Verfassungsanspruch in das Gegenteil und stellt die von ihm postulierten Rechte der öffentlichen Gewalt über das Gesetz.

Das nennt sich im juristischen Sprachgebrauch folgendermaßen (vergleiche dazu § 81-82 StGB): Das Unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Gewaltanwendung liegt hier in der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt.

Anschließend ein Beispiel für einen als gesetzliche Vorschrift getarnten und den Bürger als Normadressaten bewusst in die Irre führen sollenden Trojaner:

§ 353 StGB – Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

Erläuterung: Dort steht nicht, dass die rechtswidrige Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung bestraft wird, auch wenn man das flüchtig zu lesen meint, sondern hier wird ausschließlich die Tatsache bestraft, wenn der Ertrag aus der rechtswidrigen Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung vom Amtsträger in die eigene Tasche gesteckt wird. Übergibt er die Beute des Raubes an die Behörde, ist die Tat straffrei.

Auf der Grundlage dieser Vorschrift werden tagtäglich Bürger ihres Eigentums beraubt, ohne dass dies gerichtlich geahndet werden kann. Es handelt sich hier also um die Erlaubnis zum straflosen Plündern für den Staat. Früher nannte man das Kaperbrief.

Derartige Beispiele für auf Geheiß der öffentlichen Gewalt und zu ihrem Nutzen, also zu Eurem Schaden programmierte Malware finden sich zuhauf in den Gesetzen.

Noch schlimmer wird es, wenn bestimmte Sachen in gar keinem Gesetz stehen, zum Beispiel der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs. Dieser wird zwar in diversen »Tatorten« von unwissenden Schauspielern immer mal wieder als Tatsache hingestellt; aber letztendlich handelt es sich bei dieser Legende um einen klassischen Virus.

Als Einzeltatbestand wurde der Amtsmissbrauch nämlich 1943 ausgerechnet von den Nazis zu ihrem Selbstschutz eliminiert (Wo kein Straftatbestand, da kein Kläger) und man sah bis heute keine Veranlassung, die Strafbarkeit für den Missbrauch der Amtsgewalt, ob zugunsten der Behörde oder zum Eigennutz, wieder gesetzlich zu begründen. Klug ist, wer Arges dabei denkt!

In Verbindung mit § 353 StGB ist der Mangel der Strafbarkeit des Amtsmissbrauch die Waffe der Verwaltung gegen den Bürger schlechthin. Immer, wenn mal wieder Geld gebraucht wird, werden rechtswidrige Forderungen erhoben und gnadenlos exekutiert. Wer sich wehrt, kann im Falle der Amtshilfe durch die Polizei auch damit rechnen, einem nicht begünstigenden und rechtsmittelfreien Verwaltungsakt in Form eines Projektils an einer ausgesuchten Weichstelle seines Körpers zu begegnen. Das nennt sich dann Notwehr – der Polizei versteht sich.

Es gibt sogar Gerichte, welche ungeniert erklären:

»Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden.« (LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011)

oder

»Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind.« (BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81)

oder auch

»Finanzbeamte haben sich zwar an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch ihre vordringlichste Aufgabe ist« (OLG Celle, 3 Ws 176/86 v. 17.04.1986)

Sie machen einfach, was immer sie wollen, und der Grundsatz »Patere legem quam ipse fecisti« (Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat) gilt nicht für sie.

Das jedoch ist nur die Spitze des Eisbergs und soll lediglich dazu anregen, die innere Ordnung des Staates genau zu studieren. Einen Rechtsanwalt oder Amtsträger dazu zu befragen ist aus naheliegenden Gründen zwecklos; von dort kommt nur die Abrede. Ein Blick in das Gesetz, das Erkennen der Worte und Begriff sowie ihrer sprachlichen Bedeutungen helfen da wesentlich mehr.

Du bist Normadressat! An Deine Adresse gehen das Grundgesetz!

Deine Grundrechte!

Als Faustregel kann man von folgenden Prämissen der deutschen Rechtswirklichkeit ausgehen:

  1. Grundrechte werden grundsätzlich verfassungswidrig eingeschränkt,

  2. Verfassungsrecht spielt grundsätzlich keine Rolle, wenn es um die Durchsetzung und den Schutz der Grundrechte geht,

  3. einfache Gesetze stehen generell verfassungswidrig über dem Grundgesetz,

  4. wenn kein Gesetz oder eine Vorschrift zur Durchsetzung des Willens der öffentlichen Gewalt existieren, erfindet man auf der Grundlage von Anweisungen eigenes Bedarfsrecht oder behauptet einfach, dass sei eben so.

  5. Am Ende kann sich der Amtsträger immer sicher sein, dass sein verfassungswidriges Handeln nicht nur nicht gerichtlich verfolgt wird, sondern von »Rechtswahrern« bewahrt und mit Begründungen versehen wird, welche über Rechtskraft verfügen, auch wenn oder gerade weil sie das Grundgesetz außer Funktion setzen.

Von den Nationalsozialisten lernen, heißt siegen lernen.

Flankiert werden diese Maßnahmen von der Floskel: »Sie können ja klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.«, wissend, dass für eine solche Klage Kosten von den Tätern erhoben werden, welche über deren Zulässigkeit und Ausgang bestimmen, und somit Verfassungswidrigkeiten der Profimaximierung dienen und eine solche Klage in der Regel nur dann Erfolg haben wird, wenn sie der öffentlichen Gewalt nützt und ihr Ergebnis gegen die Bürger gewendet werden kann. Frei nach dem Motto Roland Freislers: »Recht ist, was […] nützt.«

Wichtig beim LAW-Hacking sind also die Fähigkeiten zur Erkenntnis des Inhaltes und der Funktion von Gesetzen sowie zur Erkenntnis von in ihnen enthaltenen Schwachstellen.

Ein LAW-Hacker arbeitet grundsätzlich nach der Prämisse:

Arbeite immer für die größtmögliche Freiheit aller.

Ein LAW-Cracker macht das Gegenteil.

Der Unterschied ist immer offenkundig:

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Mt 7,16; LUT

c) Die ethischen Grundsätze des LAW-Hacking – Motivation und Grenzen

  1. Der Zugang zu Gesetzen und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, muss unbegrenzt, vollständig und frei sein.

  2. Misstraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung.

  3. Beurteile einen LAW-Hacker nach dem, was er tut, und nicht nach üblichen Kriterien wie Aussehen, Alter, Herkunft, Spezies, Geschlecht, Religion oder gesellschaftlicher Stellung.

  4. Man kann mit einem Gesetz Freiheit schaffen und unser Leben zum Besseren verändern.

  5. Nutze Gesetze, schütze Rechte.

  6. Programmiere keine Gesetze, welche die Freiheiten anderer beeinträchtigen, es sei denn, es ist ein Gesetz zum Schutze der Freiheiten aller gegen den Missbrauch der Freiheiten anderer durch einzelne Personen oder Organisationen.

C) Gebrauchsanweisung für das Betriebssystem des menschlichen Bio-Computers zum Zwecke der Programmierung eines Rechtsstaats

A. Ein Staat ist die Übereinkunft eines Volkes über ein für jeden einzelnen Bürger verbindliches ranghöchstes Ordnungsprinzip als Grundlage der Gemeinschaft.

B. Ein solches Ordnungsprinzip besteht aus den Ordnungskategorien »Grundrechte« und »Grundpflichten«.

C. Grundrechte sind die Rechte des Volkes eines Staates zur Ausübung von individuellen Freiheiten innerhalb des ranghöchsten Ordnungsprinzips. Ihre Grenzen finden Grundrechte naturgemäß dort, wo der Bestand des Staates und damit des Volkes und somit die Grundrechte selbst in Frage gestellt werden.

D. Grundpflichten sind Pflichten des Volkes eines Staates zum Erhalt des ranghöchsten Ordnungsprinzips. Ihre Grenzen finden Grundpflichten naturgemäß dort, wo der Bestand der Grundrechte und damit des Volkes und somit des ranghöchsten Ordnungsprinzips selbst in Frage gestellt werden.

E. Ein solches ranghöchstes Ordnungsprinzip bedarf zunächst der verbindlichen Definition über den Vorrang der einen Ordnungskategorie als spezielle Vorschrift (lex specialis) gegenüber der anderen Ordnungskategorie als generelle Vorschrift (lex generalis). Eine Gleichberechtigung beider Ordnungskategorien ist naturgemäß nicht vollziehbar, da sich beide im Falle einer Kollision gegenseitig aufheben und damit das ranghöchste Ordnungsprinzip außer Funktion gesetzt würde.n

F. Je eindeutiger dieser Vorrang sowie die Einzelnormen beider Ordnungskategorien in Wortlaut und Wortsinn gemäß ihrer Bestimmung und ihrem gegenseitigen Beeinflussung definiert sind, um so geringer ist die Gefahr der Kollision von Einzelnormen zwischen und innerhalb der Ordnungskategorien.

G. Je nach Vorrang der einen Kategorie gegenüber der anderen handelt es sich um einen Staat der Grundrechte (Rechtsstaat) oder um einen der Grundpflichten (Pflichtenstaat).

H. Ein ranghöchstes Ordnungsprinzip, welches einen Rechtsstaat begründet und somit den Grundrechten den Vorrang gegenüber den Grundpflichten verleiht, bedarf der Erfüllung grundsätzlicher Prämissen mit folgenden Definitionsansprüchen:

  1. Die Grundrechte werden definiert zum Zwecke der Erfüllung der grundsätzlichen Bedürfnisse des einzelnen Bürgers als Teil des Volkes. Dazu gehören mindestens die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf persönliche Freiheit zur Entscheidung über Ausmaß und Zweck des eigenen Lebens sowie auf gesellschaftliche Teilhabe zuzüglich aller unter diese Grundrechtskategorien fallenden Grundrechte, welche spezielle Belange regeln.

  2. Die Grundrechte werden als unmittelbar geltende und somit erlaubnisfreie sowie unverletzliche Rechte garantiert. Damit werden ihre Funktion als Freiheitsgrundrechte und der einzelne Bürger als Grundrechtsträger statuiert.

  3. Die öffentliche Gewalt ist den Grundrechten unterworfen. Sie hat für deren Bestand und ihren Schutz zu garantieren. Damit werden die Funktion der Grundrechte einerseits als Grundpflichten des Staates und seiner Institutionen und andererseits ihre Funktion als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen unzulässige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in diese Grundrechte statuiert. Die staatlichen Institutionen sind demnach Grundrechtsverpflichtete.

  4. Aus diesen institutionellen Zuordnungen und Verhältnissen der Ordnungskategorien zueinander ergibt sich die Funktion des Volkes als Souverän in Bezug auf die mittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen sowie die Funktion der aus diesen Wahlen und Abstimmungen hervorgegangenen staatlichen Institutionen als durch das Volk mit der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt beliehenden Verfassungsorgane.

  5. Einschränkungen von Grundrechten dürfen nur für solche Grundrechte erfolgen, in denen irgendeine für jeden Grundrechtsträger erkennbare Form von Einschränkung vorgesehen ist, und auch nur durch solche Gesetze, welche den Wesensgehalt der eingeschränkten Grundrechte nicht antasten, deren zulässige Einschränkungsmöglichkeiten genau definieren und den Grundrechtsträger unmissverständlich in Wortlaut und Wortsinn über die Möglichkeit und Art und Weise der Einschränkungsmöglichkeiten unterrichtet. Zum Zwecke der Einschränkung von Grundrechten erlassene und gegen diese Gültigkeitsvoraussetzungen verstoßende Vorschriften sind von Anbeginn (ex tunc) ungültig und können keine Rechtsfolgen begründen.

  6. Jede Einschränkung von Grundrechten außerhalb dieser Vorschriften sind unzulässige Verletzungen von Grundrechten. Gegen jede Verletzung von Grundrechten hat der in seinen Grundrechten Verletzte oder ein von ihm mit der Wahrnehmung seiner Rechte Beauftragter das Recht, die Ermittlungsbehörden und Gerichte auf Kosten der für die Verletzung der Grundrechte in jeder Form verantwortlichen Amtsträger oder, im Falle der Unmöglichkeit des Zugriffs, auf Kosten des Staates anzurufen.

  7. Der Staat hat in jedem Falle nach gerichtlicher Feststellung für eine unverzügliche Unterlassung und Rückabwicklung der Verletzung der Grundrechte und Wiedergutmachung der durch die Verletzung entstandenen Schäden zu sorgen. Einer gerichtlichen Feststellung zum Zwecke der Unterlassung und Rückabwicklung bedarf es nicht, wenn die Verletzung der Grundrechte durch die eindeutige Kollision von staatlichem Handeln mit garantierten Grundrechten offenkundig ist, weil das staatliche Handeln erkennbar gegen im ranghöchsten Ordnungsprinzip garantierte Vorschriften verstößt. In jedem Falle ist der staatliche Akt auszusetzen ab der durch Anhaltspunkte begründeten Vermutung oder Erkennbarkeit einer Grundrechtsverletzung. Eine solche Außerkraftsetzung wirkt mindestens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch ein Gericht.

  8. Jede Behauptung von Grundrechtsträgern der Verletzung des ranghöchsten Ordnungsprinzips durch staatliche Institutionen, speziell von Grundrechten, ist von Amts wegen zu ermitteln und bei Feststellung gegenüber jedem an der Verletzung beteiligten Amtsträger je nach Verantwortlichkeit zu ahnden. Ist eine Verletzung durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, so sind die nachweislich beteiligten Amtsträger unverzüglich aus dem staatlichen Dienst zu entfernen in Einheit mit dem Verfall des Anspruchs aller mit ihrer staatlichen Funktion in Verbindung stehenden Bezüge und sonstigen Privilegien ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung der Tat.

  9. Das ranghöchste Ordnungsprinzip ist als Pflichtfach an allen Schulen zu lehren. Seine Kenntnis ist Voraussetzung für die Einstellung in den Staatsdienst. Seine Verteidigung ist die Pflicht aller Staatsbürger.

  10. Kann eine Verteidigung des ranghöchsten Ordnungsprinzips nur unter Verstoß gegen dem ranghöchsten Ordnungsprinzip nachrangige Vorschriften erfolgen, so darf nicht auf Strafe erkannt werden.

  11. Minderheitenschutz: Besteht das Ergebnis der freien Wahl einer Mehrheit in der Einschränkung von Rechten, so muss diese Einschränkung für alle gelten und alle betreffen.

Lieber Leser, Du darfst unsere Beiträge und Anmerkungen nach Herzenslust kommentieren; wir behalten uns die Veröffentlichung vor. Bitte vermeide es, Unsinn zu schreiben, sei höflich und respektvoll. Deine Daten werden außer dem eingetragenen Namen nicht gespeichert, da uns diese überhaupt nicht interessieren. Danke :-)

Schreibe einen Kommentar

Erlaubte HTML-Tags: <a href=""> </a> <blockquote> </blockquote> <em> </em> <strong> </strong>