Grundsicherung 2025

Kurzkonzept für eine verfassungsgemäße und funktionale Grundsicherung

  1. Jeder Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch eine sanktionsfreie und unpfändbare Grundsicherung des Mindestlebensbedarfs. Andere notwendige Sozialleistungen bleiben hiervon unberührt.
  2. Die Höhe der Grundsicherung bemisst sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen über die durchschnittlichen notwendigen Aufwendungen, die für den Erhalt der physischen Existenz und grundsätzlichen Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  3. Das Grundrecht auf Grundsicherung findet seine Schranken in den folgenden Bestimmungen:
    1. Jährliche Einkünfte von Grundsicherungsempfängern abzüglich der zu entrichtenden Steuern bis zu einer Höhe von einhundert Prozent der jährlichen Grundsicherung bleiben anrechnungsfrei.
      1. Jede Überschreitung der anrechnungsfreien Einkünfte im laufenden Jahr verringert die Höhe der Grundsicherung im Folgejahr proportional.
    2. Vermögen von Grundsicherungsempfängern bleiben bis zu einer Höhe des fünffachen Betrages der jährlichen Grundsicherung unberücksichtigt.
      1. Bei Überschreitung der Vermögensgrenze innerhalb eines Jahres um mindestens sechs Monate entfällt der Anspruch auf Grundsicherung im Folgejahr anteilig für den Zeitraum der Überschreitung.
      2. Übertragungen von Vermögen mit der Folge der Unterschreitung der Vermögensgrenze an natürliche oder juristische Personen sind zulässig, solange der Vermögensinhaber keine persönliche Entscheidungsgewalt über die weitere Verwendung des übertragenen Vermögens inne hat und es sich um gemeinnützige Zwecke oder Nothilfe im Inland in bestimmbaren Einzelfällen handelt.
  4. Näheres bestimmt ein Bundesgesetz, welches begleitende Gesetze zu ändern in der Lage ist.