Juristische Auslegung

Auslegung ist in der Bundesrepublik Deutschland die vorherrschende Methode zur stillschweigenden und zweckorientierten Änderung der Bedeutung von allgemeingültigem Gesetz und Recht durch Juristen zur Schaffung von ungeschriebenem Reservatrecht als lediglich einer kleinen Zahl Auserwählter von eigenen Gnaden vorbehaltenes Sonderrecht, welches für die restliche Verfügungsmasse der Mitglieder des »freiheitlichen demokratischen Rechtssystems« der Bundesrepublik Deutschland nur insofern gilt, als dass sie dieses ohne Mitspracherecht bedingungslos anerkennen und als argumentum ad verecundiam zu respektieren zu haben, ohne dass es für sie selbst einen Vorteil bereit hält, was mit der selbigen Anerkennung eigener Nachteile, sprich Rechtsverzicht, verbunden ist.

Die Auslegung von Gesetzen ist eine der mächtigsten Waffen zur Suspendierung von Gesetzen und vor allem Grundrechten in der Hand von Juristen. Dies betrifft nicht nur die klassische »Rechtsprechung«, welche gemäß Art. 92 GG ausschließlich den Richtern vorbehalten ist, sondern auch die vorgreifende Auslegung von Gesetzen durch die »Hausjuristen« der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt, welche gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG als »besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung« mit der Ausübung der Staatsgewalt vom Souverän, dem Volk, beliehen wurden und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie darüber hinaus gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden sind, wobei der Richter auf Lebenszeit gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz sogar verschärfend »unterworfen« ist und diese Unterwerfung unter das Gesetz erst die Voraussetzung für seine ansonsten verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit, insbesondere von Weisungen, bildet.

In seiner Entscheidung zu den so genannten Absprachen in Strafprozessen vom 19. März 20131 führte das Bundesverfassungsgericht folgendes zur Auslegungskompetenz der Gerichte aus:

Leitsatz 1: Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.
Absatz-Nr. 66: Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 <312>; 11, 126 <130 f.>; 105, 135 <157>; stRspr). Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 <130>; 105, 135 <157>). Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 <283> – abw. M.). Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall – auch unter gewandelten Bedingungen – möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 <394 f.>). In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen (vgl. BVerfGE 78, 20 <24> m.w.N.). Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen. Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248 <284> – abw. M.).

Demnach ist jeder Auslegung die folgende Systematik zugrunde zu legen, um den Willen des Gesetzgebers umzusetzen:

1. Der Wortlaut der Vorschrift,

2. Der Sinnzusammenhang,

3. Gesetzesmaterialien und Entstehungsgeschichte.

Ist der Wille des Gesetzgebers durch den Gesetzestext nicht hinreichend erkennbar – was im Übrigen immer auf ein Versagen des Gesetzgebers zurückzuführen ist, da dieser dem Gebot der Normenklarheit unterworfen ist, und laut theoretischer juristischer Regel gemäß dem Grundsatz »Lex dubia non obligat« ein zweifelhaftes Gesetz nicht bindet – dann ist das Gericht bzw. der Richter ermächtigt, solche unklaren Normen im Sinne des Gesetzgebers zu konkretisieren.

In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen.

Hierzu kommt zusätzlich die den einfachen Gesetzen vorgehende Geltung von Verfassungsrecht, welches vom Verfassungsgeber konstituiert wurde. Dazu führte das Bundesverfassungsgericht in seiner BVerfGE 1, 14 – Südweststaat vom 23. Oktober 1951 (AZ: 2 BvG 1/51) in seinem 21. Leitsatz aus: Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des »pouvoir constituant«.

Dies bedeutet im Zusammenhang, dass die o.a. Maßstäbe an eine Auslegung von Gesetzen im Hinblick auf Verfassungsrecht umso mehr zu beachten sind, da es hierbei um Gesetze geht, die bereits dem Zugriff des einfachen Gesetzgebers weitgehend entzogen sind, umso mehr einem verändernden Zugriff der Rechtsprechung. Dafür spricht auch die Anmerkung im 20. Leitsatz: Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.

Weshalb nun im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nichtsdestotrotz jeder Jurist und allen voran jeder Richter seine eigenen illegitimen »Gesetze« bzw. »seine Auslegung« von Gesetzen durch- und damit geltendes Verfassungs- und einfaches Recht faktisch außer Geltung setzen kann, liegt in der bemerkenswerten Tatsache, dass für derartige Gesetzesbrüche und Verfassungswidrigkeiten keinerlei Strafsanktionen vorhanden sind.

Somit ist angesichts dessen festzustellen, dass Bundesdruckpapier geduldig, und jegliches Gesetz der willkürlichen »Auslegung« durch willfährige Juristen zugänglich ist, wobei erschwerend hinzukommt, dass über das Vorliegen derartiger Verfassungsbrüche wiederum meist die gleichen Juristen entscheiden, welche diese Zustände mittragen. Der Vorteil dieser Methode ist, dass sich alle Beteiligten auf die anderen Beteiligten berufen und so eine Rechtsfigur herstellen, welche als »herrschende Meinung« durch die »normative Kraft des Faktischen« (Jellinek) über jedem Gesetz steht.

Und so kommt es, dass das Bundesverfassungsgericht – nach all den schönen beruhigenden Floskeln – im Leitsatz 27 o.a. Entscheidung zum Besten gibt: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Hier ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht damit das so genannte Naturrecht, also göttliches Recht2 anerkennt. Da nun jedoch auch jeder Bundesverfassungsrichter nicht wirklich von der Existenz eines die Welt, und damit auch ihn, lenkenden überpositiven Gottes ausgeht, ist der Rückschluss zulässig, dass man hier im Grunde von der eigenen »Göttlichkeit« ausgeht.

Prof. Dr. Gerhard Wolff hat 1996 in seinem Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) völlig korrekt festgehalten:

»Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es ›Analogie‹ oder ›teleologische Auslegung‹ nennt.«

Im Ergebnis ist jedoch angesichts der Rechtswirklichkeit davon auszugehen, dass die schriftsätzliche Vorlage o.a. Ansprüche des Bundesverfassungsgerichts an ein Gericht der Wahl dazu führt, dass die sich darauf berufende Partei im höchsten Fall erheitertes Gelächter erntet, wenn er nicht gar als paranoider Querulant auf seinen Geisteszustand hin untersucht wird – auf der Grundlage einer richterlichen Pauschal-Diagnose.

Es bleibt abschließend die Frage zu stellen, ob eine derartige faktische, falsche und straflose Unabhängigkeit der Juristen von Gesetz und Recht diesem wirklich seine rechtsstaatliche Geltung verschaffen kann?

Da in den Kreisen der Berufsjuristenkreisen gegenüber juristischen Laien bei dieser Art der »Auslegung« auch gern mit dem Begriff der Subsumtion um sich geworfen wird, soll dieser kurz erklärt werden3:

»Die Subsumtion (lat. sub, unter, und sumere, nehmen, Partizip II sumptum), gelegentlich Subsumption geschrieben[1], ist der Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. In der Rechtswissenschaft wird der Begriff als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Lebenssachverhalt („Fall“), das heißt als Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der Norm, verstanden.

Subsumierbare Rechtsnormen haben regelmäßig eine Wenn-Dann-Struktur. Sie zerfallen in einen Tatbestand (Wenn-Teil) und eine Rechtsfolge (Dann-Teil). Der Tatbestand setzt sich meist aus mehreren Tatbestandsmerkmalen (z. B. „fremd“, „Eigentum“) zusammen. Liegen die erforderlichen Tatsachen vor, so ist das entsprechende Tatbestandsmerkmal erfüllt. Sind alle Tatbestandsmerkmale gegeben, so greift die Rechtsfolge ein.

In ihrer kürzesten und idealisiert vereinfachten Form ist die Subsumtion dreigliedrig und besteht aus einem Obersatz, dem abstrakt formulierten Tatbestand der Anspruchsgrundlage; einem Untersatz, dem Vergleich des konkreten Lebenssachverhalts mit dem Tatbestandsmerkmal; und einem Schlusssatz, den Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge (d.h. ob Tatbestand und Lebenssachverhalt übereinstimmen oder nicht). Sie hat die Struktur eines Syllogismus der aristotelischen Logik (Wenn A=B und B=C dann A=C).

Beispiel: Ist das Auto A eine Sache im Sinne von § 90 BGB?

Einleitung: (Hypothese): Das Auto A könnte eine Sache im Sinne des § 90 BGB sein.

1. Schritt (Obersatz=Definition): Sachen sind gem. § 90 BGB nur körperliche Gegenstände.

2. Schritt (Untersatz): Das Auto A ist ein körperlicher Gegenstand.

3. Schritt (Schlusssatz): Somit ist das Auto A eine Sache.

Hat ein Tatbestand – wie regelmäßig – mehrere kumulative Tatbestandsmerkmale, ist die Subsumtion für jedes Tatbestandsmerkmal erforderlich. Mitunter gibt es auch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, die gleichfalls erfüllt sein müssen. Ist ein Tatbestandsmerkmal problematisch, muss man es definieren. Dies geschieht durch Auslegung des Gesetzestextes und subsumtionstechnisch durch eine begriffliche Entfaltung der Elemente des Obersatzes.

Das Subsumtionsschema kann, da Anspruchsgrundlagen in ihrem Tatbestand auf andere Hilfsnormen verweisen oder problematische Tatbestandsmerkmale enthalten können, prinzipiell beliebig komplex und verschachtelt werden.

Wird die Fallfrage im Ergebnis einer Fallbearbeitung beantwortet, deutet dies auf einen Gutachtenstil hin. Im Urteilsstil beantwortet der Verfasser die Fallfrage zuerst und begründet seine Antwort sodann. Der Unterschied zwischen Gutachtenstil und Urteilsstil besteht somit in der Reihenfolge, in der Begründung und Ergebnis dargestellt werden; der Vorgang der Subsumtion ist in beiden Fällen identisch.«

1 BVerfG, 2 BvR 2628/10 vom 19.3.2013, Absatz-Nr. 66

2 lex divina (Promptuarium Ecclesiasticum Medii Aevi.), legis divinae (divine), f. das göttliche Gesetz – theol.: Gesamtheit der geoffenbarten Inhalte des göttlichen Willens; deren Verkündigung und Auslegung Reservatrecht des Papstes ist (abinde saec. XI.: Greg. VII. papa, Ep. ad Manassem Remensem aepum directa a. 1073, in: MG Epp. sel. II. 1, p. 21: Si loci tui, frater dilectissime, dignitatem, si officii debitum, si statuta divinarum legum, denique, si eam, quam sanctae Romanae ecclesiae reverentiam et caritatem debes, diligenter adtenderes…).

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