Das Grundrecht der Justizgewährleistung

Prozessuale Grundrechte

  1. Die Aufgabe der prozessualen Grundrechte im öffentlich-rechtlichen Bereich ist als ultima ratio gegenüber dem Staat und seinen Institutionen der Rechtsschutz des Grundrechtsträgers nach rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt bzw. die gerichtliche Feststellung des Vorliegens rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt sowie die Gewährleistung der gerichtlich angeordneten Inkraftsetzung der Aufhebung und Folgenbeseitigung von Grundrechtsverletzungen.

  2. Wird demnach jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt, so hat er das Recht auf rechtliches Gehör vor persönlich und sachlich unabhängigen, ausschließlich dem Gesetz unterworfenen und gesetzlich bestimmten Richtern. Die Funktionen des letzten Halbsatzes betrifft auch die Anwendung dieser prozessualen Grundrechte im Falle von privatrechtlichen Streitigkeiten der Bürger untereinander.

  3. Die prozessualen Grundrechte stehen in Wechselwirkung und bedingen einander. Die Außerkraftsetzung bzw. Nichtanwendung eines dieser Grundrechte bewirkt den Mangel an Schutz durch die anderen.

  4. Ultima ratio bedeutet in diesem Zusammenhang also das letzte Mittel des Grundrechtsträgers gegenüber dem Staat und seinen Institutionen bei rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt für den Fall, dass dieser die Anwendung eines Grundrechts an sich oder dessen Anwendung als Abwehrrecht gegen eine rechtswidrige Beeinträchtigung wiederum rechtswidrig verhindert. Sie bedeutet nicht, wie in der öffentlich-rechtlichen Praxis heute nicht unüblich, dass der Staat grundsätzlich und solange Grundrechtsverletzungen begehen darf bzw. eine solche erst dann rückwirkend vorliegt, bis ein Gericht deren Vorliegen feststellt und die Unterlassung und Folgenbeseitigung anordnet. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus Art. 1 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht, die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden, ihr also bereits die Verletzung von Grundrechten von Verfassung wegen untersagt.

Sonderfall des Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG

  1. Satz 3 des Art. 19 Abs. 4: »Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.« wurde durch das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, BGBl. I 1968 Nummer 41 vom 27. Juni 1968, S. 709-714, in das Grundgesetz eingefügt. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der im gleichen Gesetz vorgenommenen Änderung des A. 10 GG »Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.«, welchem der Absatz 2 hinzugefügt wurde: »Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.«

  2. Unabhängig von der gemäß Art. 10 Abs. 1 GG garantierten Unverletzlichkeit des Grundrechts, welche bereits den neuen Absatz 2 GG als eindeutig verfassungswidrig deklariert, da er den Absatz 1 als Grundlage verletzt, wurde durch die damit unmittelbar in Verbindung stehende Hinzufügung des Satz 3 zu Art. 19 Abs. 4 GG das ebenfalls unverletzliche und vorbehaltlose Grundrecht auf Justizgewährleistung und die Rechtsweggarantie im Falle der Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig verletzt.

Einzelnormen

Art 19 GG

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Art 92 GG

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Art 97 GG

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Art 101 GG

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Art 103 GG

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Art 104 GG

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

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