Kompetenz und Kompetenzüberschreitung

Gesetze legitimieren und definieren Kompetenzen zur Erzeugung rechtsverbindlicher Akte. Die Überschreitung der legalisierten Kompetenz führt logisch zwingend immer zum Nichteintritt der Rechtsverbindlichkeit des illegal erzeugten Aktes.
Eine Kompetenzüberschreitung liegt immer dann vor, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich formulierte Befugnisse, deren Notwendigkeit für die Ausübung legalisierter Kompetenzen postuliert wird, geeignet sind, ranghöheres Recht zu verletzen bzw. diesem entgegenstehen.

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