Kriminelle Parteien haben in Deutschland keine Probleme

Wer in Deutschland eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird gemäß § 129 Abs. 2 StGB NICHT bestraft, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat oder wenn die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 StGB betreffen, welche sind:

  • Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei,

  • Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot,

  • Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,

  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und/oder

  • Agententätigkeit zu Sabotagezwecken.

Die hier besonders prekäre Verbindung zwischen § 129 Abs. 2 Ziff 1. und 3. StGB ergibt, dass selbst eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Partei ihre Tätigkeiten fortführen kann, ohne als kriminelle Vereinigung zu gelten.

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