Legitimation demokratischer Prozesse durch unabhängige Verfahren

Demokratische Prozesse sind durch standardisierte Verfahren gekennzeichnet, deren Parameter vor Ablauf der Prozesse eindeutig festgelegt (standardisiert) werden und nach denen zum Beispiel Wahlen in einer vorhersehbaren Form ablaufen ohne deren Ergebnis durch das Verfahren selbst in einer vorherbestimmten Weise zu beeinflussen oder vorwegzunehmen. Damit entsprechen solche Standards denen der Wissenschaftlichkeit. Eine experimentelle Versuchsanordnung, welche das gewünschte Ergebnis automatisch erzeugt, ist ergebnisorientiert und damit alles andere als wissenschaftlich bzw. unabhängig. Sie dient der Bestätigung eines gewünschten Ergebnisses und nicht dessen Erzeugung. Dieses Axiom der Unabhängigkeit ist hier ausschlaggebend, da sie sowohl die vom Ergebniswunsch unabhängige Verifizierung als auch die Falsifizierung sowohl wissenschaftlicher als auch demokratischer Theorien zulässt.

Das standardisierte wissenschaftliche Verfahren schafft somit ein Ergebnis, ist jedoch von diesem selbst unabhängig. Dadurch wird solchen nach standardisierten Verfahren ablaufenden Prozessen Legitimation verliehen und auf diese Weise Vertrauen sowohl in die Verfahren als auch in die Prozesse selbst sowie deren Ergebnisse erzeugt. Es ist also die Funktion von ergebnisunabhängigen bzw. vom Verdacht der Manipulation unabhängigen Verfahren, Legitimation durch Unabhängigkeit der Verfahrensregeln, der auf deren Grundlage ablaufenden Prozesse und damit der daraus entstehenden Ergebnisse zu erzeugen. Das so erzeugte Vertrauen wird also geschaffen durch die Gewissheit, dass das Verfahren, der Prozess und das Ergebnis selbst nicht aus dem Wunsch nach dem Erreichen eines vorbestimmten Ergebnisses entstehen, sondern dass aus einem Zusammenspiel zwischen vorherbestimmten und vorhersehbaren Verfahrensregeln und Prozessabläufen nicht vorherbestimmte und somit neutrale bzw. objektive Ergebnisse resultieren.

Weiterhin entstehen derartige Standards selbst aus standardisierten Verfahren. Ein solcher Standard sind zum Beispiel Gültigkeitsvoraussetzungen des Grundgesetzes für den Erlass von Gesetzen. Zum Beispiel werden Bundesgesetze gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG vom Deutschen Bundestag beschlossen und eben nicht nach Bedarf von Einzelpersonen für Einzelfälle zur Erzeugung von Einzelfallergebnissen. Deshalb ist – als weiterer Standard – in Art. 3 Abs. 1 GG auch das Prinzip »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« ebenfalls im Grundgesetz verankert.

Die Nichtanwendung von Standards oder deren Mangel selbst sind demnach ein Hinweis auf den Mangel an (von unmittelbaren Einzelinteressen unabhängiger) Wissenschaftlichkeit und im vorliegenden Fall an Demokratie selbst. Werden solche unabhängigen und damit wissenschaftlichen und/oder demokratischen Standards außer Acht gelassen und im Einzelfall durch subjektive Verfahrensregeln ersetzt, welche ein vorher bestimmtes Ergebnis zum Ziel haben, dann muss solchen Verfahrensregeln und ihren Ergebnissen hinsichtlich ihres Anspruchs auf Erfüllung wissenschaftlicher und/oder demokratischer Standards jede objektive Legitimität abgesprochen werden, weil sie zweckorientiert und nicht mehr vom Ergebnis unabhängig sind. Dies ist im gesellschaftlichen Zusammenhang ein Zeichen für Diktatur und die jüngste deutsche Vergangenheit legt davon beredtes Zeugnis ab.

Dieses Prinzip demokratischer Standards wird deutlich anhand der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich vorgeschriebenen Pflicht zur Abhaltung von Wahlen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG sowie der verbindlich vorgeschriebenen Form des Prozesses der Durchführung der Wahlen, welche gemäß Art. 38 Abs. 1 GG folgende Merkmale erfüllen müssen: Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimhaltung.

Die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland werden nach durch Wahlgesetze geschaffenen Standards abgehalten. Diese Wahlgesetze müssen wiederum den Standards des demokratischen Grundgesetzes entsprechen aus dem Grunde, dass somit ihren Ergebnissen, wie auch immer sie aussehen, eine entsprechende demokratische Legitimation zugesprochen werden kann. Entsprechen weder die Verfahrensregeln noch damit auch die Prozesse und Ergebnisse diesen Standards, sind sie streng logisch verfassungswidrig und nichtig und damit nicht durch Unabhängigkeit legitimiert und damit im demokratischen Sinne illegitim.

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