Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

Who the Fuck Is Oppermann?

»Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.« – Thomas Oppermann (SPD), Spiegel-Online, 20.10.2016

Oppermann ist Jurist und ehemaliger Richter. Er weiß also um den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität (der Kürze wegen aus Wikipedia zitiert):

Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig) bezeichnet in Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc. Ein Legitimität besitzender Sachverhalt ist legitim. Die Gegenbegriffe sind Illegitimität und illegitim.

Legalität ist die gesetzliche Zulässigkeit einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens. Der Begriff umfasst auch das gesetzliche Bestehen von Beziehungen zwischen Personen untereinander (z. B. legale Beziehung, legales Verhältnis), zwischen Personen und Sachen (z. B. legaler Waffenbesitz) und zwischen Personen und Rechten (z. B. Erlaubnis). Davon zu unterscheiden ist die Legitimität.

Die hier zu stellende Frage ist:

Weshalb verwendet Oppermann nicht den Begriff Legalität?

Denn die Verwendung des Begriffes Legalität unterstellt den Beweis des gesetzmäßigen Handelns der Behörden und Gerichten, welcher angesichts diverser gegen das Grundgesetz verstoßender Gesetze oft nicht zu erbringen ist – außer durch behördliche Behauptung der Legitimität, welche wiederum durch Waffengewalt unterstützt wird. Die Verwendung des Begriffes Legitimität verbirgt hingegen nämlich eine Forderung nach Anerkennung staatlichen Handelns ohne Beweis seiner Legalität.

Die Legalität steht demnach vor der Legitimität. Ohne Legalität keine Legitimität. Setzt man jedoch die Legitimität vor die Legalität, dann kann etwas als legitim angesehen werden ohne selbst legal sein zu müssen. Man vergleiche hier die Usurpation Deutschlands durch den Hitler-Clan.

Erkennbar ist hier – wieder einmal – die auch Oppermann bekannte bisher mehr oder weniger geheime und inzwischen mehr und mehr offene Revolution staatlicher Organe gegen das Grundgesetz, welche sich darin äußert, Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Merkmalen die verfassungsmäßigen Rechte auf politische Äußerung und die Forderung nach Beweisantritt der Legalität staatlichen Handelns abzusprechen. Solchem tatsächlich illegalem Handeln staatlicher Organe stehen jedoch nicht nur Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG entgegen.

Im Grunde sagt Oppermann: Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht einfach anerkennt, sondern im Gegensatz Beweise ihrer Legalität fordert, dem wird der Schutz des Grundgesetzes entzogen.

Die abschließende Frage lautet angesichts dessen: Wann werden die ersten Grundrechtsträger aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgewiesen, weil sie den Nachweis der Legalität staatlichen Handelns fordern?

Im Ergebnis ist nämlich festzustellen, dass die Aussage Oppermanns: »Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.«, jeglicher Legalität entbehrt, weil sie sich direkt gegen die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechte und als solche die öffentliche Gewalt bindenden Abwehrrechte gegen den Staat aller Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetz wendet. Oppermann wendet sich hier also als Abgeordneter zum Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz und hier gegen die durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Handeln ist, im Gegensatz zur legalen Beweisforderung der Legalität staatlichen Handelns, nicht nur illegal, sondern auch strafbar als Hochverrat.

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