Meineid durch Richter auf Probe und Staatsanwälte

Richter auf Probe und Staatsanwälte leisten trotzdem sie Beamte sind, keinen Beamteneid gemäß § 38 BeamtStG in Verbindung mit den entsprechenden Beamtengesetzen der Länder (bei Staatsanwälten des Bundes gemäß § 64 BBG), sondern den Richtereid gemäß § 38 DRiG, welcher jedoch ausschließlich gemäß Art. 97 GG persönlich und sachlich und damit von Weisungen unabhängige Berufsrichter darauf verpflichtet:

»das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, …«.

Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 92 GG ausschließlich den Richtern anvertraut. Richter i.S.d. Art. 92 GG sind gemäß Art. 97 GG auf Lebenszeit ernannte Berufsrichter und persönlich und damit sachlich unabhängig von Weisungen eines Dienstherren und nur dem Gesetz unterworfen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein »Grundrecht für Richter«, sondern um ein justizielles Grundrecht des Bürgers auf einen tatsächlich persönlich und sachlich unabhängigen Richter.

Dementsprechend leisten Richter auf Lebenszeit gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. § 38 DRiG einen Richtereid, der sie u.a. allgemein zum Dienst an der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet, und damit kein Dienst- und Treueverhältnis i.S.d. Art. 33 Abs. 4 GG gegenüber einem (speziellen) Dienstherren i.S.d. § 2 BBG oder § 2 BeamtStG begründet, und durch den der Richter seine durch Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG begründete ausschließliche Unterwerfung unter das Gesetz persönlich anerkennt.

Richter auf Probe und Staatsanwälte sind dagegen weisungsgebundene Beamte eines (speziellen) Dienstherren. Beamte haben gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. § 64 BBG (Bundesbeamtengesetz) oder § 38 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) einen Diensteid zu leisten. Durch diesen freiwilligen Diensteid verzichten Beamte im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf die Ausübung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und treten selbst in den grundrechtsverpflichteten Status ihres Dienstherren ein.

Der Diensteid verpflichtet den Beamten auf das ihm anvertraute Amt und damit auf den jeweiligen Dienstherren über das Amt und muss gemäß § 64 BBG oder § 38 BeamtStG eine besondere Verpflichtung auf das Grundgesetz enthalten. Der Diensteid gilt ausschließlich gegenüber dem Dienstherren und begründet somit ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu einem Dienstherren i.S.d. Art. 33 Abs. 4 GG.

Der gemäß § 38 DRiG von auf Lebenszeit ernannten Berufsrichtern (§ 1 DRiG) zu schwörende Richtereid ist dementsprechend auf Richter auf Probe und Staatsanwälte nicht anwendbar. Diese haben einen Diensteid für Beamte gemäß § 38 BeamtStG zu leisten; Staatsanwälte des Bundes gemäß § 64 BBG. Richter auf Probe bzw. Staatsanwälte, welche keinen ein Dienst- und Treueverhältnis i.S.d. Art. 33 Abs. 4 GG begründenden Diensteid gegenüber einem Dienstherren ablegen, können demzufolge aufgrund ihrer nicht durch einen Diensteid aufgehobenen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit gegenüber einem Dienstherren von diesem nicht zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse herangezogen werden.

Als Beamte dürfen sie dementsprechend gemäß Art. 92 GG keine rechtsprechende Gewalt ausüben. Dahingehende anders lautende Ermächtigungen durch einfache Gesetze sind unvereinbar mit dem Grundgesetz. Art. 92 GG ist als ranghöchste Rechtsnorm insoweit lex specialis gegenüber ihm entgegenstehenden einfachgesetzlichen Vorschriften.

Richter auf Probe und Staatsanwälte, welche fälschlich den Richtereid anstatt des für Beamte bestimmten Beamteneides ablegen, erfüllen damit den Straftatbestand des Meineides gemäß § 154 Abs. 1 StGB:

»Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.«

Wer zur Leistung dieses Meineides auffordert, erfüllt den Straftatbestand der Anstiftung gemäß § 26 StGB.

Die Vorsätzlich der Tat ist gegeben durch die Verletzung der grundgesetzlichen Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG, welche die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an das Gesetz bindet und daher allgemein und speziell bei Juristen die Gesetzeskundig voraussetzt.

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