Die Unabhängigkeit des Richters als Grundrecht

Die Unabhängigkeit des Richters gemäß Art. 97 GG ist vor allem ein Grundrecht für den Rechtssuchenden

In der BVerfG, 2 BvR 610/12 vom 23.5.2012, Absatz-Nr. 14, definierte das Bundesverfassungsgericht die richterliche Unabhängigkeit des hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richters im Sinne des Art. 97 GG als Abwehrrecht und somit als grundrechtsgleiches Recht bzw. Grundrecht (vgl. Anmerkung am Ende):

Soweit dem Richter gestützt auf seine richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Abwehrrecht gegen eine über- oder unterfordernde Einflussnahme bei der Zuweisung des Arbeitspensums eingeräumt wird, ist dieser Abwehranspruch von den subjektiven Gewährleistungen zugunsten des Rechtssuchenden aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu unterscheiden.

Aus dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der speziellen Rechtsbindung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und der allgemeinen Rechtsbindung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG folgert daraus auch ein abwehrrechtlicher, also grundrechtlicher Anspruch des Rechtssuchenden auf den unabhängigen, also hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter als gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Dahingehend ist festzuhalten, dass demzufolge kein nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter (z.B. ein Richter auf Probe) als Vorsitzender eines Spruchkörpers oder als Einzelrichter das Grundrecht des Rechtssuchenden auf den gemäß Art. 97 GG unabhängig sein müssenden gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt. Dies wird bestätigt durch Absatz-Nr. 19 Satz 2:

Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem Rechtssuchenden die materielle Gewähr eines unabhängigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum Interessenwalter des Richters und er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geltend machen.

Anmerkung

Zur Vermeidung des Irrtums, diese am Anfang stehende Aussage des Bundesverfassungsgerichts, 2 BvR 610/12 vom 23.5.2012, Absatz-Nr. 14, stünde der vorstehenden Schlussfolgerung entgegen, sei bemerkt, dass mit der »subjektiven Gewährleistung des Rechtssuchenden« im Zusammenhang mit der Entscheidung gemeint ist, dass eine Überbeanspruchung des unabhängigen Richters nicht automatisch zur Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter führt. Insoweit berührt die o.a. Unterscheidung nicht die hier getroffene Schlussfolgerung, wie Absatz-Nr. 16 darlegt:

»Die Überbeanspruchung eines Richters führt jedoch grundsätzlich nicht zu einem Verstoß gegen den materiellen Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Dem steht entgegen, dass eine dienstliche Überbelastung den Richter nicht dazu zwingt, ein überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen.«

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