Schutzfunktion des Art. 1 Abs. 3 GG des Grundgesetzes

Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG hat alle staatliche Gewalt die Würde des Menschen zu schützen. Die daraus hervorgehenden Grundrechte binden die öffentliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht und sind damit als Grundbestandteil der durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten verfassungsmäßigen Ordnung zwingende Verfassungsgebote gegenüber der öffentlichen Gewalt.

Mit diesen Verfassungsgeboten unvereinbar ist die persönliche Verfolgung von Grundrechtsträgern durch die öffentliche Gewalt, weil sie ihre Grundrechte nicht nur als unmittelbar geltendes Recht wahrnehmen, sondern auch die Unterwerfung der öffentlichen Gewalten verfassungsgemäß einfordern.

Es geht um die schlichte Selbstverständlichkeit, dass die Verfassung, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren, diejenigen nicht schutzlos stellen darf, die ihre Grundrechte als Grundpflichten gegenüber der öffentlichen Gewalt einfordern und gerade deshalb von der öffentlichen Gewalt verfassungswidrig angegriffen werden (vgl. BVerfGE 93, 266 (318 f.).

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