Urteil des Tribunal Général in der Strafsache gegen TILLESSEN vom 06. Januar 1947

Tenor

Die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 kam unter Umständen zustande, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellten. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurde von einem Parlament erlassen, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzte. Die Regierung Hitlers hat sich weder vor noch nach dem 21. März 1933 auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.

Hintergrund

In Erwägung, daß der Directeur Général de la Justice pour la Zone Francaise d`Occupation gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2 des Gouvernement Militaire und gemäß seiner eigenen Dienstanweisung vom 10. Oktober 1946 das am 29. November 1946 vom Landgericht OFFENBURG in der in FREIBURG abgehaltenen Sitzung in der Strafsache gegen HEINRICH TILLESSEN wegen Mordes und Mordversuchs erlassene Urteil durch Beschluss vom 14. Dezember 1946 an das Tribunal Général du Gouvernement Millitaire verwiesen hat.

In Erwägung, daß dieses Urteil die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat als durch die Notverordnung vom 21.03.1933 (RGBL. 1/134) amnestiert betrachtet und demgemäß die öffentliche Anklage zu Gunsten von TILLESSEN ausgesprochen hat,

In Erwägung, daß der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht FREIBURG gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat,

In Erwägung, daß der Directeur Général de la Justice zwecks Abänderung dieses Urteils beim Tribunal Général den Antrag gestellt hat:

  1. Die zu erlassende Entscheidung als verbindliche für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen zu erklären,

  2. festzustellen, daß das Urteil des Landgerichts OFFENBURG die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernément Militaire und der Artikel 1 und 2 des Gesetzes Nr. 10 des Kontrollrats vom 21. Dezember 1945, sowie die obersten Rechtsgrundsätze verletzt, welche die Vereinten Nationen im deutschen Besatzungsgebiet und insbesondere Frankreich in der französischen Besatzungszone zur Geltung zu bringen übernommen haben,

  3. das angefochtene Urteil aufzuheben und den Fall zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache vor ein anderes Gericht zu verweisen,

In Erwägung, daß der Directeur Général de la Justice fernerhin in seiner Anklagerede den Antrag gestellt hat, auszusprechen, daß das angefochtene Urteil gegen grundlegende Bestimmungen des deutschen Rechts verstößt, insbesondere durch Anwendung einer nach Form und Inhalt verfassungswidrigen und überdies mit der allgemeinen Rechtsordnung und den gegenwärtig in Deutschland geltenden Rechtsgrundsätzen unvereinbaren Verordnung,

in Erwägung, daß TILLESSEN beantragt hat, das angefochtene Urteil zu bestätigen, mit der Behauptung, daß die Bestimmungen, auf die sich die Revision stützt, und die rechtlichen und tatsächlichen Gründe, die die Anklagebehörde geltend macht, der Anwendung der Verordnung vom 21. März 1933 nicht entgegenstünden;

daß er darüber hinaus durch seinen Verteidiger hilfsweise den Antrag gestellt hat, das Tribunal Général möge die Sache dem Kontrollrat unterbreiten und diesen um Entscheidung ersuchen.

In Anbetracht der vorgelegten Rechtsgutachten der Professoren SCHÄTZLE von der MAINZER Universität, KERN von der TÜBINGER Universität und MAUNZ und SCHÖNKE von der FREIBURGER Universität.

Zuständigkeit des Gerichts

In Erwägung, daß das Gesetz Nr. 2 des Gouvernement Militaire in seinem Artikel 2 bestimmt, daß das Gouvernement Militaire befugt ist:

alle von deutschen Gerichten erster oder zweiter Instanz erlassenen Urteile im Verwaltungswege einer Nachprüfung zu unterziehen, ferner jede Feststellung eines solchen Gericht, jede Entscheidung über das Strafmaß oder andere gerichtliche Erkenntnisse für nichtig zu erklären, aufzuheben, umzuwandeln oder sonstwie abzuändern.

In Erwägung, daß die in Abschnitt 5 des Handbuchs für Offiziere der Justiz enthaltenen Vorschriften bestimmen, daß die Aufsicht des Gouvernement Militaire über die deutschen Gerichte nationalsozialistische Gesetze, Begriffe oder Rechtsgrundsätze anwenden, deren Anwendung vom Gouvernement Militaire untersagt worden ist, und das Fälle, in denen deutsche Gerichte in einer den Grundsätzen des Gouvernement Militaire widerlaufenden Weise Recht gesprochen haben, den Gerichten des Gouvernement Militaire zur erneuten Entscheidung zu unterbreiten sind (Abschnitt I Artikel 8 Supervision of German Courts).

In Erwägung, daß gemäß diesen Bestimmungen die Direction Générale de la Justice durch Dienstanweisung vom 10. Oktober 1946 bestimmt hat, daß Urteile, die der Revision bedürfen, vom Directeur Général de la Justice dem Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation zu unterbreiten sind, falls von der Revision eine dem Angeklagten ungünstige Abänderung des Urteils zu erwarten ist.

In Erwägung, daß andererseits die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrats vom 20. September 1945, veröffentlicht im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland auf Grund der Berliner Kundgebung der Verbündeten vom 5. Juni 1945 bestimmt, daß die mit der Vertretung der Alliierten in den deutschen Besatzungsgebieten betrauten Behörden dazu berufen sind, die Vorschriften und Gesetze des Gouvernement Militaire zu interpretieren und daß die von ihnen ausgehende Interpretation eine endgültige ist.

Verstoß gegen das Gesetz Nr. 1.

In Erwägung, daß die Verordnung vom 21. März 1933 den Charakter einer Verordnung des Reichspräsidenten trägt, daß sie gemäß Artikel 48 der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 vom Reichspräsidenten Hindenburg erlassen und von Hitler, Frick und von Papen gegengezeichnet worden ist, daß die Verordnung in Artikel 1 bestimmt, daß für alle Straftaten, die im Kampf für die nationale Erhebung oder deren Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, Straffreiheit gewährt wird,

In Erwägung, daß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernement Militaire bestimmt, daß kein deutscher Rechtssatz gleichgültig wie und wann erlassen oder verkündet, durch Gerichte oder Verwaltungsinstanzen in den besetzen Gebieten angewandt werden darf, wenn seine Anwendung eine Ungerechtigkeit zur Folge haben würde, indem sie jemanden wegen seiner Beziehungen zur Nationalsozialistischen Partei oder ihr angeschlossenen Verbänden oder deren Kontrolle unterstehenden Organisationen begünstigt.

In Erwägung, daß das angefochtene Urteil den Standpunkt vertreten hat, daß diese Bestimmung die Anwendung des deutschen Gesetzes nur in den Fällen untersagt, in denen sie jemanden wegen seiner persönlichen Beziehung zu Mitgliedern der nationalsozialistischen Partei oder ihrer Gliederungen zu einem Vorteil verhelfen würde,

daß das Gericht ferner entschieden hat, daß das Bestehen persönlicher Beziehung zwischen dem Angeklagten und der nationalsozialistischen Partei nicht hinreichend bewiesen sei:

Erster Punkt.

In Erwägung, daß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1 nach seinem wahren Sinn interpretiert werden muss, der aus der Präambel hervorgeht, in der der Zweck des Gesetzes dahin präzisiert ist, daß die nationalsozialistischen Lehren und Methoden ausgemerzt werden sollen; daß Artikel 2 besonders den Fall ins Auge fasst, daß durch die Anwendung eines zu Gunsten der Anhänger des Hitlerregimes erlassenen Gesetzes diese Lehren und Methoden eine zustimmende Anerkennung finden würden.

In Erwägung, daß die angefochtene Entscheidung die Meinung ausgesprochen hat, daß lediglich die zu Gunsten von Personen mit persönlichen Beziehungen zur Partei erlassenen Gesetze von der Anwendung ausgeschlossen sind, daß es insbesondere nicht genügt, daß die Partei das Bestehen solcher Beziehungen anerkannt hat, ohne daß diese in Wirklichkeit bestanden haben,

In Erwägung, daß die Anklagebehörde im Gegensatz hierzu geltend gemacht hat, daß die Beziehungen im Sinne des Gesetzes nicht unbedingt persönlicher Art gewesen sein müssen, daß es genügt, daß es sich um Beziehungen im Sinne des Gesetzes nicht unbedingt persönlicher Art gewesen sein müssen, daß es genügt, daß es sich um Beziehungen ideeller Art handelt, daß es andererseits keine Rolle spielt, ob diese Beziehungen von den durch das Gesetz begünstigten Personen gewollt waren oder nicht, daß es vielmehr ausreicht, daß diese Beziehungen den ausschlaggebenden Grund für die besonderen von dem Gesetz gewährten Vorteile bilden.

In Erwägung, daß der Wortlaut des Gesetzes Nr. 1 in keiner Weise gestattet, anzunehmen – wie es das Gericht tut – daß die in Rede stehenden Beziehungen persönlicher Art gewesen sein müssen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes vielmehr entsprechend seinem allgemeinen Sinn, nämlich die hitlerschen Lehren und Methoden auszumerzen, interpretiert werden müssen,

daß eins der wirksamsten Mittel zur Erreichung dieses Zieles insbesondere dies ist, die Anwendung gesetzlicher oder verwaltungsrechtlicher Bestimmungen zu verbieten, die ausschließlich von der Absicht diktiert worden sind, Anhänger des Hitlerregimes in gewisser Weise zu begünstigen.

daß infolgedessen Beziehungen ideeller Art, die für die Gewährung solcher Vergünstigungen bestimmend waren, bei sinngemäßer Auslegung des Artikels 2 in demselben oder sogar noch höheren Maße als persönliche Beziehungen in Betracht gezogen werden müssen,

daß die Auslegung noch zwingender erscheint im Hinblick auf Artikel 3, der ausdrücklich die Anwendung irgend eines deutschen Gesetzes in hitlerischem Geist verbietet.

In Erwägung, daß das Urteil die Ansicht vertritt, daß die Verordnung vom 21. März 1933 nicht durch nationalsozialistischen Geist gekennzeichnet ist, sondern als ein in rein nationalem Sinne gedachtes Gesetz aufgefasst werden kann.

In Erwägung, daß das Gesetz die Amnestie ausschließlich von der Tatsache abhängig macht, daß die Straftaten im Kampfe für dessen Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind,

daß diese Ausdrücke nach dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch stets angewandt werden, wenn es sich um die Partei oder die Hitlerregierung handelt, daß sie in diesem Sinne insbesondere auch Verwendung fanden in der Verordnung vom 21. März 1933 gegen heimtückische Angriffe auf die Regierung der nationalen Erhebung und im Gesetz vom 19. Mai 1933 zum Schutz der nationalen Symbole, dessen Artikel 1 lautet: »Es ist verboten, die Symbole der deutschen Geschichte, des deutschen Staates und der nationalen Erhebung in Deutschland derartig zu gebrauchen, daß das Gefühl für die Würde dieser Symbole verletzt wird«,

daß die Hitlerregierung offenbar unter der nationalen Erhebung des deutschen Volkes seinen eigenen Kampf um die Macht und unter der Vorbereitung dieser Erhebung die Taten verstanden hat, die ihr den Weg hierzu gebahnt haben,

daß sich unmöglich behaupten lässt, daß die Ermordung ERZBERGERS in Wirklichkeit zur nationalen Erhebung des deutschen Volkes beigetragen hat, daß die Anwendung der Verordnung vom 21. März 1933 nur im hitlerischen Sinne der nationalen Erhebung oder Wiedergeburt des deutschen Volkes ausgelegt werden kann und daß diese infolgedessen mit dem einschränkenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernement Militaire in Widerspruch steht,

In Erwägung, daß das Urteil weiterhin behauptet, was TILLESSEN auch durch seinen Verteidiger geltend gemacht hat, daß die Verordnung vom 21. März 1933 den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht verletzt hat und das in der Tat ein Urteil des Reichsgerichts entschieden hat, daß die Amnestie auch auf ein Mitglied der deutschnationalen Partei anwendbar ist,

In Erwägung, daß es tatsächlich richtig ist, daß die Verordnung vom 21. März 1933 niemanden von der Vergünstigung ausschließt, daß sie also dem Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz zu entsprechen scheint,

In Erwägung, daß jedoch ihr besonderer Charakter, wie bereits dargetan, in erster Linie parteiischer Natur ist, insbesondere aus dem in der angefochtenen Entscheidung zitierten Urteil hervorgeht, in welchem ausgesprochen wird, daß die von dem in Rede stehenden Deutschnationalen begangenen Tat nicht unter die Amnestieverordnung fällt, da sie nicht im Geiste der nationalen Erhebung begangen worden ist,

daß der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht durch eine Bestimmung zur Geltung gebracht werden kann, deren Anwendung von einer Interpretation in parteiischem Sinne abhängt; daß behauptet worden ist, daß es in allen zivilisierten Staaten Gesetze gegeben habe, die dazu bestimmt waren, Anhängern einer Politik für Taten Straffreiheit zu gewähren, die sie zur Unterstützung dieser Politik begangen haben, bevor diese sich durchgesetzt hat, daß diese Erwägung nur dann in Betracht gezogen werden könnte, wenn die angeordnete Amnestie durch den nationalen verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Charakter der Politik, die ihr zugrunde liegt, gerechtfertigt erscheint,

daß dies aber nicht auf den Nationalsozialismus zutrifft, dessen verbrecherischer Charakter durch das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes von Nürnberg festgestellt worden ist und das überdies das Gesetz Nr. 1 wie bereits gesagt, die Anwendung der nationalsozialistischen Lehren untersagt und demzufolge auch die Anwendung einer Amnestie, die nichts anderes als einen Ausdruck dieser Lehren darstellt.

Zweiter Punkt.

In Erwägung, daß es keineswegs erwiesen ist, daß TILLESSEN mit der nationalsozialistischen Bewegung nicht in Verbindung stand, zumal er in der Voruntersuchung selbst erklärt hat, daß er im Jahre 1921 mit der Nazidoktrin sympathisierte und die in ihr enthaltenen Grundsätze billigte, auf die er sich nun beruft, um zu versuchen, seine Tat verständlich zu machen, daß TILLESSEN im übrigen zugegeben hat, Mitglied der Organisation Consul, der Brigade Ehrhardt und des Wikingbundes gewesen zu sein.

daß bewiesen ist, daß diese Organisationen im Jahr 1921 es als ihr Hauptziel betrachtet haben, Männer der Politik in führender Stellung, die Anhänger der Republik und der Demokratie waren, aus dem Weg zu räumen, nachdem ein Geheimtribunal die Fehme genannt, sein Urteil über sie gesprochen hatte,

daß in dem Strafverfahren wegen der Ermordung Rathenaus im Jahre 1924 der Generalstaatsanwalt am Reichsgericht Ebermayer erklärte:

Bei allen politischen Verbrechen der letzten Jahre, bei der Ermordung Erzbergers bei dem Attentat auf Scheidemann, bei der Ermordung Rathenaus, die den Gegenstand dieses Prozesses bildet, waren stets dieselben Kreise, ich muss sagen, dieselben Personen beteiligt. Bei dem Erzbergermord haben Schulz und Tillessen eine Rolle gespielt; bei dem Anschlag auf Scheidemann war der Bruder von Tillessen der Täter. Tillessen, Blaas, Fischer, Kern, Schulz und Techow, alle diese Menschen gehören derselben Kategorie an, sie stehen alle in sehr engen persönlichen Beziehungen zu einander, sei es daß sie Anhänger derselben Organisationen sind. Wir müssen uns wohl oder übel hierüber klar werden; der Eindruck drängt sich uns auf, daß wir die Glieder einer Kette vor uns haben, die Glieder eines Bundes, dem alle diese Menschen verschworen sind (Paul Winkler, Allemagne Secrète, Edition Francaise Seite 125)

daß überdies die Satzungen des Wikingbundes vom Jahre 1923 zum Ausdruck bringen, daß dessen politisches Programm das gleiche sei wie das der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei ( a.a.O. Seite 126)

daß außerdem die Hilfe, die Tillessen nach Begehung der Tat von den nationalsozialistischen Organisationen Bayerns gewährt wurde, ferner die Tatsache, daß er von den Führern der Organisationen Wiking und Consul, seinen Vorgesetzten, zur Verübung des Verbrechens einen Urlaub erhalten hat, die weitere Tatsache, daß er, wie er selbst erklärt, auf Grund eines Sondererlasses des Kabinetts Hitler amnestiert worden ist und das Röhm sich im Oktober 1933 für seine Ernennung zum Ehren – Obersturmführer der SA eingesetzt hat sowie seine Aufnahme in die Partei liefern den Beweis dafür, daß er – entgegen der im Urteil aufgestellten Behauptung – nicht allein, vielmehr im Zusammenhang mit jenen Organisationen gehandelt hat, die dieselben Ziele wie die nationalsozialistische Partei verfolgten, mit der sie seit 1921 in Verbindung standen.

Anwendung des Gesetzes Nr. 10.

In Erwägung, daß das Gericht das Gesetz des Kontrollrats vom 21. Dezember 1945 (veröffentlicht im Amtsblatt des französischen Oberkommandos für Deutschland), welches Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt und verbietet, irgendeine vom Hitlerregime erlassene Amnestieverordnung auf die Verbrechen, auf die es sich bezieht, zur Anwendung zu bringen, für unanwendbar erklärt hat, daß das Gericht, um die Anwendung dieses Gesetzes auf die Straftat Tillessens zu umgehen, den Standpunkt vertreten hat, daß die Verbrechen politischer Verfolgung, insbesondere der politische Mord im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes nur dann als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden können, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verbrechen gegen den Frieden oder mit einem Kriegsverbrechen stehen.

daß das Gericht sich zur Begründung dieser Interpretation auf das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes gegen Göring und Genossen vom 01. Oktober 1946 berufen hat,

In Erwägung, daß dieses Urteil in der Tat ausspricht, daß im Sinne des Londoner Status vom 05. Juni 1945 Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur dann seiner Zuständigkeit unterliegen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verbrechen gegen den Frieden oder mit einem Kriegsverbrechen stehen,

daß es richtig ist, daß das Moskauer Abkommen vom Jahre 1943, das Londoner Abkommen vom Jahre 1945 und das ihm nachfolgende Statut zu wesentlichen Bestandteilen des Kontrollratsgesetzes vom 21. Dezember 1945 erklärt worden sind,

daß aber aus Artikel 1 dieses Gesetzes hervorgeht, daß es viel weiter reicht als das Londoner Abkommen und das Statut des Internationale Gerichtshofes,

daß im Gegensatz zu diesem Abkommen und Statut, die sich beide nur auf Hauptkriegsverbrecher beziehen,für deren Verbrechen ein räumlich begrenzter Begehungsort nicht angegeben werden kann, das Kontrollratsgesetz alle vom Statut nicht erfassten Straftaten und alle Verbrechen betrifft, die nicht der Zuständigkeit des Militärgerichtshofes unterstehen, um – wie es in Artikel 1 heißt – in Deutschland eine einheitliche Rechtsgrundlage für ihre Aburteilung und ihre Bestrafung zu schaffen,

daß der Kontrollrat zwecks näherer Festlegung dieser Rechtsgrundlage es für notwendig erachtet hat, in diesem Gesetz die Bestimmungen des Internationalen Militärgerichtshofes, in denen die Verbrechen gegen den Frieden, die Kriegsverbrechen und die verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert sind, aufzunehmen,

daß jedoch das Gesetz die Bestimmung, daß die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um strafrechtlich verfolgt werden zu können, mit Verbrechen gegen den Frieden oder mit Kriegsverbrechen im Zusammenhang stehen müssen, nicht aufgenommen hat,

daß infolgedessen gemäß dem Kontrollratsgesetz der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die der Begehung des Verbrechens politischer Verfolgung beschuldigt sind, nichts im Wege steht, auch wenn ihre Straftaten in keinem Zusammenhang mit Verbrechen gegen den Frieden oder mit Kriegsverbrechen stehen,

daß also das Offenburger Gericht das Gesetz Nr. 10 im Falle Tillessen zu Unrecht nicht angewandt hat, nämlich da dieses Gesetz die Anwendung jeder von der Hitlerregierung gewährten Amnestie, Begnadigung oder Straffreiheit auf Fälle strafrechtlicher Verfolgung politischer Verbrechen ausschließt.

Verletzung deutschen Rechtes

In Erwägung, daß das Gericht von Offenburg sich für nicht befugt erklärt hat zu prüfen, ob die Amnestieverordnung vom 21. März 1933 nach den Bestimmungen der Weimarer Verfassung erlassen werden durfte, daß es dennoch anerkennt, daß das Recht der Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts den Gerichten zusteht, daß dieses Recht oder sogar die Pflicht einer solchen Nachprüfung von dem überwiegenden Teil der Wissenschaft, dem sich insbesondere die Professoren Kern, Maunz und Schätzle in den von ihnen erstatteten Gutachten angeschlossen haben, bejaht wird,

In Erwägung, daß das Tribunal Général obwohl es nicht seine Aufgabe ist, sich über diesen deutsch-rechtlichen Gesichtspunkt auszusprechen, feststellen muss, daß das Offenburger Gericht in seiner ersten Entscheidung vom 10. September von dem Nachprüfungsrecht Gebrauch gemacht hat, indem es ausdrücklich den verfassungsmäßigen Erlass der streitigen Verordnung bejaht hat,

daß es im Übrigen in der gleichen Entscheidung dieses Recht indirekt für sich in Anspruch genommen hat, indem es zum Ausdruck brachte, daß es die Verordnung des Reichs vom 21. März 1933 sicherlich auch dann angewandt hätte, wenn es durch ein Badisches Landesgesetz ausdrücklich aufgehoben worden wäre, da ein Reichsgesetz durch ein Landesgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden kann,

daß es von diesem Recht indirekt auch dadurch Gebrauch gemacht hat, daß es die Meinung vertrat, daß die in Rede stehende Verordnung keinen nationalsozialistischen Charakter trüge, weil die Hitlerregierung im Zeitpunkte des Erlasses jener Verordnung verfassungsmäßig war,

daß das Gericht schließlich, obwohl es das Nachprüfungsrecht ausdrücklich verneint, in der ergangenen Entscheidung dennoch die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung vom Standpunkte der Badischen Verfassung in eingehender Weise nachgeprüft hat,

In Erwägung, daß demgemäß das Gericht in Wirklichkeit das Recht der Nachprüfung anerkannt hat, indem es dieses Recht tatsächlich ausgeübt hat und daß die Schlussfolgerungen, zu denen es in dieser Beziehung gelangt ist, in ihrer Gesamtheit der Würdigung des Tribunal Général unterliegen,

In Erwägung, daß die Nachprüfung des Gerichts sich im wesentlichen auf die beiden folgenden Punkte erstreckt hat: Konnte die Reichsregierung eine für die Länder gültige Amnestieverordnung erlassen und andererseits durfte die Hitlerregierung, welche diese Verordnung erlassen hat, am 21. März 1933 als eine nach der Verfassung gesetzmäßig zustande gekommene Regierung angesehen werden?

In Erwägung, daß das Gericht, um den ersten Punkt in bejahendem Sinne zu entscheiden, gemäß dem “Verfassungsrecht” von Anschütz es notwendig gehalten hat, einen Unterschied zwischen Amnestie und Niederschlagung einerseits und Straffreiheit andererseits zu machen, daß nach dem vorgenannten Rechtslehrer die Amnestie als kollektive Begnadigung und der Niederschlagung als Unterdrückung der Strafverfolgung vor gerichtlicher Aburteilung, soweit es sich um besondere, zur Zuständigkeit der Landesjustiz gehörende Fälle handelt, nur durch die Regierung des Landes ausgesprochen werden können, während Straffreiheit als allgemeine Niederschlagung von Strafverfolgungen für das gesamte Gebiet des Reiches Kraft des Artikels 7 der Verfassung von Weimar, der dem Reich allgemeine Zuständigkeit auf dem Gebiete des Strafrechts verleiht, ausgesprochen werden kann.

In Erwägung, daß jedoch die Anklagebehörde keineswegs behauptet hat, daß eine allgemeine Niederschlagung von Strafverfahren wirksam für das Reich angeordnet werden konnte,

daß dagegen die Anklagebehörde bestritten hat, daß eine allgemeine Amnestie oder Niederschlagung von Strafverfahren in Form einer Notverordnung erlassen werden kann und zwar Kraft Artikel 48 der Weimarer Verfassung,

daß darauf hingewiesen werden muss, daß in der Tat dieser Artikel wie die in dem Rechtsgutachten des Professor Kern zitierte Entscheidung des Reichsgerichts ( 66 Seite 256 ) besonders hervorhebt, ausschließlich provisorische Maßnahmen zur Abwendung einer dringenden Gefahr gestattet, Maßnahmen, wie sie eine allgemeine Amnestie oder eine allgemeine Niederschlagung von Strafverfolgung nicht darstellt,

daß es rechtlich bedeutungslos ist, daß die Bestimmung des Artikels 48 der Verfassung bereits vor der Machtergreifung des Hitlerregimes missbräuchlich angewandt wurde,

daß die Gerichte, deren vornehmste Aufgabe es ist, in Deutschland eine demokratische Rechtsprechung wiederherzustellen, sich auf diese Tatsache, die dazu beigetragen hat, den Weg der Diktatur in Deutschland zu ebenen, als Präzedenzfall nicht berufen dürfen, –

daß andererseits Artikel 49 der Verfassung vorschreibt, daß eine allgemeine Amnestie nur durch ein Reichsgesetz erlassen werden darf und das Artikel 68 der Verfassung bestimmt, daß Reichsgesetze vom Reichstag beschlossen werden müssen,

daß nach dem Erlass der streitigen Verordnung die Hitlerregierung durch das Gesetz vom 24. März 1933 betreffend Abänderung der Verfassung beschlossen hat, daß künftighin Reichsgesetze ohne vorherige Abstimmung im Reichstag und ohne dessen Zustimmung von der Hitlerregierung erlassen werden können,

In Erwägung, daß auf Grund dieser Verfassungsänderung die durch die Notverordnung vom 21. März 1933 erlassene Amnestie durch ein Reichsgesetz betreffend Amnestie vom Verwaltungsbeamten erweitert wurde,

In Erwägung, daß die allgemeine Amnestie vom 21. März 1933 in der Form einer Notverordnung, also unter Verletzung der Artikel 48, 49 und 68 der Weimarer Verfassung erlassen worden ist,

In weiterer Erwägung, daß das Gericht zu Unrecht behauptet hat, daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.

In Erwägung, daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war,

in Erwägung, daß die Anklagebehörde den Standpunkt vertritt, daß die zu Gunsten von Tillessen erlassene Entscheidung die obersten Rechtsgrundsätze missachtet hat, die die Vereinten Nationen und im besonderen Frankreich für das französische Besatzungsgebiet als Aufgabe übernommen haben, zur Geltung zu bringen und daß diese Entscheidung in gleicher Weise die obersten Rechtsgrundsätze des deutschen Rechts missachtet hat.

In Erwägung, daß die Anerkennung der Amnestie, die von der Hitlerregierung erlassen worden ist, um die Bestrafung von Verbrechen zu verhindern, deren Begehung ihr den Weg zur Macht gebahnt hat, eine Rechtfertigung des Hitlergeistes ist, der in erster Linie gekennzeichnet ist durch die Verherrlichung der Willkür und der Gewalt gegen Recht und Gerechtigkeit in Form der Verleugnung aller der Grundsätze, die von den Vereinten Nationen ebenso wie vom demokratischen Deutschland vertreten werden,

In Erwägung, daß das angefochtene Urteil die in der Revision aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen verletzt, daß es infolgedessen geboten erscheint, diese Entscheidung aufzuheben, daß jedoch das Tribunal Général, da es nicht in der Lage ist, in der Hauptsache selbst zu entscheiden, die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen genötigt ist, damit dieses über den gegen Heinrich Tillessen festgestellten Tatbestand entscheidet.

Aus all diesen Gründen erlässt das Tribunal Général als oberste Instanz folgendes Urteil:

»Die Verordnung vom 21.März 1933 betreffend Amnestie für die Vergehen, die für die nationale Erhebung des deutschen Volkes oder für die Vorbereitung dieser Erhebung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, ist Kraft der Bestimmung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung in dem Sinne, in dem sie dem angefochtenen Urteil als Stütze gedient hat, unanwendbar.

Die erlassene Entscheidung hat zu Unrecht das Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats für nicht anwendbar erklärt.

Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 verfassungswidrig.

Das erlassene Urteil steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.

Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.

Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache an das Landgericht Konstanz verwiesen.«

Schlussfolgerung

Das Urteil stellt hiermit verbindlich fest, dass zu Unrecht behauptet wird:

»daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.«

sowie,

»daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war, …«

Bleibt am Ende dessen die Frage zu stellen, wie die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Urteil umgeht?

Diese Frage ist recht einfach und kurz zu beantworten: Überhaupt nicht, da nach wie vor nationalsozialistische Gesetze exekutiert werden und es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Rechtsfolgen der nach diesem Urteil nichtigen Hitlergesetze aufgehoben werden sollen. Man macht einfach weiter.

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